Erneuerte Grundlage

BERLIN. Von Krise möchte niemand reden. Nicht an solch einem Festtag, nicht bei solchem Kaiserwetter wie am Wochenende in Berlin, wo die 27 Staats- und Regierungschefs der EU den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern. Auch andere Worte möchte derzeit niemand aussprechen. Verfassung etwa ist ein denkbar ungünstiger Begriff. Lieber spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Festakt von "erneuerten gemeinsamen Grundlagen". Die neuen Grundlagen findet zunächst einmal Niederschlag in der "Berliner Erklärung". Dort wird viel von "Wir" gesprochen und von Reformen bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2009, aber nicht von Verfassung; die Erklärung ist nur ein wohlklingender Zeitplan.Vor zwei Jahren noch hatte sich das ganz anders angehört. Da hatten die Staats- und Regierungschefs den "Vertrag über die Verfassung der Europäischen Union" unterzeichnet. Der sollte bis zum 1. November 2006 in Kraft treten. Doch dann lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden den Entwurf ab. Zu abgehoben klang der Text, zu groß waren die Bedenken vor einem EU-Superstaat, zu klein die sozialstaatlichen Vorschläge. Europa aber braucht "starke Institutionen", wie EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso gestern in Berlin erklärte. Szenarien für den Ausweg aus der Verfassungskrise:Die große Lösung - Überarbeitung: Statt von Verfassung oder Grundgesetz wird künftig neutraler von Grundlagenvertrag gesprochen. So soll tunlichst alles vermieden werden, was nach einem aus Brüssel gesteuerten europäischen Leviathan aussehen würde. Der sperrige Text des Entwurfs wird redaktionell überarbeitet, der Kern der institutionellen Reformen aber bleibt: Mehr Befugnisse für das EU-Parlament, ein EU-Präsident soll den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz ablösen, das Vetorecht der Nationalstaaten wird weiter eingeschränkt, nur so lassen sich in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten effiziente Entscheidungsstrukturen schaffen. In Sprache und Ton dürfte sich der Grundlagenvertrag eher an der verständlichen Berliner Erklärung orientieren. Auch der Gottesbezug dürfte sich in der Präambel kaum wiederfinden - auch wenn Papst Benedikt XVI. heftig protestiert.Zu den Befürwortern dieser Strategie zählen die klassischen Alt-Europäer, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Nur scheidet der im Mai aus dem Amt, und bis dahin muss Europa warten.Die kleine Lösung - der Mini-Vertrag: Sie ist von Frankreichs Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy ins Gespräch gebracht worden. Der Mini-Vertrag beschränkt sich allein auf die Effizienz steigernden institutionellen Reformen. Zentrum der politischen Entscheidungen aber bleibt auch künftig der Nationalstaat (mit den nationalen Parlamenten).Der Mini-Vertrag steht und fällt mit Nicolas Sarkozy, schließlich übernimmt Frankreich 2008 die EU-Ratspräsidentschaft. Und Sarkozys sozialistische Konkurrentin Ségolène Royal will eine stärke sozialstaatliche Ausrichtung der EU.Für eine kleine Lösung könnte sich auch Großbritannien erwärmen. Die Niederlande zögern. Sie wünschen einen Änderungsvertrag, der nationale Zuständigkeiten festschreibt, die Energiepolitik regelt und Kriterien für EU-Erweiterungen festlegt. In allen drei Staaten - Frankreich, Großbritannien und Holland - dürfte ein Referendum über den neuen Vertrag anstehen.Die Null-Lösung - Weiter so Europa:Sollte kein Ergebnis gefunden werden, würde Europa einfach mit den bestehenden Verträgen weiterarbeiten wie bisher - auch mit 27 Staaten. Die EU funktioniert zwar leidlich, aber sie funktioniert doch, sagen etwa die europaskeptischen Regierungen in Polen und Tschechien.Europa-Dossier unter: www.berliner-zeitung.de/europa50------------------------------Ein Entwurf, viele offene FragenDie Verfassung: Der Vertrag über eine Verfassung der EU wurde 2004 unterzeichnet. Er sollte am 1.11.2006 in Kraft treten. Die Wähler in Frankreich und Holland lehnten ihn aber 2005 ab, jetzt soll der Text bis 2009 überarbeitet werden. 18 von 27 EU-Staaten haben den Vertrag bislang angenommen.Der Inhalt: Der sperrige Entwurf hat drei Teile. Punkt I klärt das Selbstverständnis der EU, Punkt II die Grundrechte der Bürger, Punkt III die nötigen Reformen für effizientere Entscheidungsstrukturen im Europa der 27.Reformen laut Verfassungsentwurf: Die Rechte des EU-Parlaments sollten auf die Agrarpolitik ausgeweitet werden. Das Vetorecht der nationalen Regierungen im Kreis der Regierungschefs, dem sogenannten Europäischen Rat, soll weiter eingeschränkt werden. Dem Rat soll künftig ein Präsident vorstehen (bislang wechselt der Vorsitz alle sechs Monate unter den Regierungen der Mitgliedstaaten). Zudem sollte die EU künftig einen ständigen Außenminister erhalten.Kritik: Vielen Bürgern bleiben die Entscheidungen der EU zu kompliziert und intransparent. Sie fürchten eine unkontrollierbare Eurokratie. Zudem bemängeln sie fehlende sozialstaatliche Aspekte im Verfassungsentwurf.------------------------------Grafik: "Die Mitgliedschaft unseres Landes in der EU ist gut"------------------------------Foto: Kommissionspräsident Manuel Barroso wünscht "starke EU-Institutionen".------------------------------Foto: Europa feiert - mit Volksfest vor dem Reichstag ...------------------------------Foto: ... und Hochkultur: Tanztheater im Berliner Pergamonmuseum.------------------------------Foto: Maurice Faure unterschrieb 1957 die EWG-Verträge für Frankreich.