Die Polizei Berlin ist am Mittwochmorgen bei einer großangelegten Razzia in mehreren Bezirken gegen Hass im Internet vorgegangen. Insgesamt waren 70 Polizisten in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Neu-Hohenschönhausen, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf im Einsatz.

Die Polizei sprach auf Twitter von neun koordinierten Wohnungsdurchsuchungen, die um 6 Uhr morgens einige Verdächtige im Schlaf überraschten. An den Durchsuchungen in Köpenick und Gesundbrunnen waren das SEK und die Staatsanwaltschaft beteiligt. Die Beschuldigten, zwei Frauen und sieben Männer im Alter von 24 bis 72 Jahren, sollen sich alle menschenverachtend in den sozialen Medien geäußert haben, teilte die Polizei am Nachmittag mit.

Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Bei den Durchsuchungen sicherten die Beamten Beweismitteln, darunter Laptops, Handys, Tablets und Speichermedien. In der Wohnung in Hellersdorf fanden die Einsatzkräfte bei einem 63-Jährigen eine Vielzahl an Waffen, einen Säbel, zwei Dolche, eine Machete, mehrere Messer sowie ein Luftgewehr und eine Armbrust. 

Razzia in Berlin: Das ist der Grund für die Durchsuchungen

Der Einsatz in Berlin war Teil einer bundesweiten Polizeiaktion. Wie das BKA in Wiesbaden am Morgen meldete, wurden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

Wie die Polizei Berlin auf Twitter erklärte, standen die deutschlandweiten Einsätze im Zusammenhang mit dem achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet. „Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt.“   

Hass im Netz: BKA gibt keine Entwarnung

Obwohl die bundesweit polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings laut einer Mitteilung des BKA einen Rückgang aufweisen , sei dies kein Grund zur Entwarnung (2021: 2.411; 2020: 2.607, Das ist ein Minus von 7,5 Prozent). Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet, oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. Insofern sei laut BKA von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Um die Straftaten anschaulicher zu machen, erklärte die Polizei Berlin auf Twitter die einzelnen Fälle der jetzt Beschuldigten, gegen die sich die Razzia am Mittwoch richtete.  Ein 59-Jähriger aus Berlin-Gesundbrunnen soll einen antisemitischen Hasstext verfasst und verbreitet haben. Ein 38-Jähriger aus Spandau soll auf Youtube angeboten haben, gegen Geld Nasen zu brechen. Ein 24-jähriger aus Berlin-Neukölln soll auf Instagram geschrieben haben: „Du dreckiger hurensohn an alle aus 040 fickt deren Gesicht.“

Ein Mann aus Prenzlauer Berg soll im sozialen Netzwerk VK den Nationalsozialismus verherrlicht und sich antisemitisch geäußert haben. 

In Berlin-Hellersdorf soll ein Mann auf Facebook Bilder einer Hakenkreuzfahne und Fotos eines Mannes, der die Hand zum Deutschen Gruß erhob, veröffentlicht haben. In seiner Wohnung beschlagnahmte die Polizei Berlin Waffen, unter anderem einen Baseballschläger, Sicheln, Dolche und Säbel.

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