Taxisterben. So nennt Leszek Nadolski das, was sich gerade abspielt. Nach den Zahlen des Senats waren in diesem August in Berlin nur noch 5539 Taxis zugelassen. „Damit ist die Zahl innerhalb eines Jahres um 748 gesunken“, sagte der Vorsitzende der Innung des Berliner Taxigewerbes. Das entspricht einer Abnahme um fast zwölf Prozent. Die Zahl der Taxibetriebe in Berlin ist um 246 auf 2046 zurückgegangen – was einem Minus von elf Prozent entspricht. Die bevorstehende erneute Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns werde die bedrohliche Entwicklung beschleunigen, warnte Nadolski. Eine Erhöhung der Taxifahrpreise könnte den Unternehmern Luft verschaffen – doch der Antrag schmort seit mittlerweile schon mehr als zehn Monaten im Senat.
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Schon seit längerem kennen die Kosten nur einen Trend: nach oben, sagt der Innungs-Chef. Die Lage verschärfe sich immer weiter. Seit Juli beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro, zu Oktober ist eine weitere Erhöhung in Sicht – dann auf zwölf Euro pro Stunde. „Hinzu kommen die Energie- und Betriebskosten, die ebenfalls enorm steigen“, so Nadolski. Zum 1. September ist der Tankrabatt weggefallen.
„Alle Reserven sind aufgebraucht“
Die Einnahmen der Berliner Taxiunternehmen halten damit nicht Schritt. „Die Umsätze sind durch illegal agierende Mietwagenbetriebe bereits in den letzten Jahren stetig gesunken, und sie werden weiter sinken“, lautete die Einschätzung des Vorsitzenden, der selbst Taxi fährt. „Bei einem durchschnittlichen Taxiumsatz von 19 bis 21 Euro in der Stunde sind wir in Berlin schon jetzt nicht mehr in der Lage, unsere Angestellten gesetzestreu und ordentlich zu bezahlen. Alle Reserven sind aufgebraucht. Der nächste Schritt ist die Illegalität, kein Unternehmer, der so wenig Umsatz generiert, ist in der Lage, wirtschaftlich zu arbeiten“, warnte Nadolski. Er befürchtet, dass eine Insolvenzwelle auf das Taxigewerbe zurollen wird.
Aber auch die Zahl der Mietwagen mit Fahrer, für die Unternehmen wie Uber Fahrten vermitteln, ist in Berlin zurückgegangen. Bis August sank sie innerhalb eines Jahres von 4556 auf 4061, so weitere Senatszahlen.
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2019, im letzten Jahr vor Corona, waren im Dezember in Berlin 8044 Taxikonzessionen vergeben. Damit ist die Flotte seitdem um mehr als ein Drittel geschrumpft. Mit den jetzt noch einsetzbaren Fahrzeugen sei die Berliner Taxibranche schon jetzt nicht mehr in der Lage, „in den Spitzenzeiten die individuelle Mobilität der Berliner zu gewährleisten“, bedauerte der Innungs-Chef. „Die medizinische Versorgung vieler Berliner, die Taxis für Arzt- und Behandlungsfahrten nutzen, ist ebenfalls in Gefahr. Dies gefährdet flächendeckend die Versorgung der Patienten, die auf das Taxi angewiesen sind.“ Doch es gehe auch um Tausende von Menschen, die sich für eine sichere und tarifgebundene Personenbeförderung einsetzen, und es geht um Arbeitsplätze im Taxigewerbe.
Antrag auf Tariferhöhung wurde Ende Oktober 2021 beim Senat eingereicht
Die Forderung der Branche sei klar, sagte Leszek Nadolski: „Wir brauchen eine sofortige Anpassung des Berliner Taxitarifs.“ Doch die Genehmigung des Antrags, mit dem die Branche eine Erhöhung um durchschnittlich zwölf Prozent gefordert hat, lasse weiterhin auf sich warten. Er trägt das Datum 27. Oktober 2021. Die vorerst letzte Erhöhung der Taxifahrpreise in Berlin war im September 2019 in Kraft getreten.
„In Anbetracht dessen, dass der Mindestlohn ab Oktober zwölf Euro betragen soll, ist die beantragte Anpassung angemessen“, so der Innungs-Vorsitzende. Er geht allerdings davon aus, dass die Senatsverwaltung für Mobilität noch ein paar Wochen für die Umsetzung brauchen wird. Senatorin Bettina Jarasch hatte Ende August im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, dass zunächst mit dem Landkreis Dahme-Spreewald ein gemeinsamer Flughafentarif abgestimmt werden soll. „Das ist sinnvoll, damit die Taxibetreiber nicht zwei Mal zum Eichamt müssen“, so die Grünen-Politikerin.
Einen Zeithorizont konnte sie aber nicht nennen. Nadolski: „Die Tarifanpassung steht in den Sternen.“
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