Grüne fordern stadtweites Böllerverbot in Berlin

Die Debatte über die Ereignisse der Silvesternacht in Berlin und die daraus resultierenden Forderungen wirft mehrere Fragen auf. Die Grünen fordern ein stadtweites Böllerverbot und möchten den Berliner Senat dazu bewegen, sich auf Bundesebene für weitergehende Maßnahmen einzusetzen, darunter ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Pyrotechnik sowie eine Verschärfung des Waffenrechts.

Der Jahreswechsel in Berlin verlief wie in den vergangenen Jahren teils problematisch: Neben friedlichen Feiern kam es zu zahlreichen Straftaten, Angriffen auf Einsatzkräfte, Bränden und Verletzungen. Die Polizei registrierte 1.533 Straftaten und hat bisher mehr als 700 Verdächtige ermittelt. Besonders die Angriffe auf Einsatzkräfte haben die Debatte über mögliche Konsequenzen verschärft.

Das sind die Forderungen der Grünen

Die Partei kann sich ein stadtweites Böllerverbot vorstellen. Das generelle Verbot von Feuerwerkskörpern im Stadtgebiet soll dann Gefahren und Schäden minimieren. Dazu erklärte die Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende: „Schwarz-Rot drückt sich in Sachen Silvester mit markigen Sprüchen vor einer überfälligen Entscheidung. Wer Sicherheitskräfte, Krankenhauspersonal und friedlich feiernde Bürgerinnen und Bürger schützen will, kommt um ein Verkaufsverbot für Böller nicht herum. Denn unter dem Deckmantel legaler Pyrotechnik explodieren auch illegale Sprengstoffe wie Kugelbomben und selbstgebaute Sprengsätze, die zu schweren Verletzungen und gravierenden Schäden führen können.“

Außerdem halten sie ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Pyrotechnik für sinnvoll. Ziel ist es, den Zugang zu Feuerwerkskörpern deutlich zu erschweren. Zudem stellen sie sich als weitere Maßnahme eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative soll dies auf den Weg gebracht werden, um den Missbrauch von pyrotechnischen und anderen gefährlichen Gegenständen einzudämmen.