Widerstand gegen Abhörpläne

BERLIN, 17. August. Die von einigen Bundesländern geplante Ausweitung der Telefonüberwachung ist auf scharfe Kritik von Politikern der Grünen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hält es für verfassungswidrig, bereits im Vorfeld von Straftaten abzuhören. Beck sagte der Berliner Zeitung: "Wenn die Polizei ohne konkreten Tatverdacht in das Fernmeldegeheimnis Unschuldiger eingreifen kann, ist die Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten wohl überschritten." Er sei davon überzeugt, so Beck weiter, dass die Landesverfassungsgerichte diese Kompetenzen sehr schnell kippen werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob und der Deutsche Anwaltverein wandten sich gegen die Vorhaben.Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern beabsichtigen, in ihren Landespolizeigesetzen die so genannte präventive Telefonüberwachung zu ermöglichen. Damit wollen sie der Polizei das Lauschen bereits dann gestatten, wenn diese eine Straftat befürchtet. Derzeit darf erst abgehört werden, wenn eine Straftat begangen worden ist und aufgeklärt werden soll. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind die Gesetzentwürfe in den Landtagen eingebracht. Die Regierungen begründen sie mit der Bedrohung durch den Terrorismus und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. In Bayern ist für den Herbst ein Gesetzentwurf geplant. Thüringen hat im vergangenen Jahr das Lauschen zur Gefahrenabwehr bereits eingeführt.Als viel zu weit gefasst beanstandet der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob die Gesetzentwürfe der Länder. "In weiten Teilen entsprechen sie den datenschutzrechtlichen Erfordernissen nicht", sagte Jacob im Interview dieser Zeitung. In manchen Ländern werde "die Tür viel zu weit geöffnet". Er forderte, die präventive Telefonüberwachung nur in sehr engen Grenzen zu ermöglichen. "Sie kann nur dann infrage kommen, wenn hochrangige Güter geschützt werden müssen. Also dann, wenn Leben, Leib und Freiheit gefährdet sind, oder zum Schutz von Einrichtungen wie Atomkraftwerke und zentrale Versorgungseinrichtungen, wenn auf die Anschläge geplant sind", betonte er. Er kritisierte auch fehlende Regelungen zur Kontrolle des Ermittlungsinstruments und zum Umgang mit den Daten, die die Ermittler erhalten haben.Für den Deutschen Anwaltverein (DAV) sind die Länderpläne nicht hinnehmbar. "Die Grundrechte werden erneut weiter eingeschränkt", sagte DAV-Geschäftsführer Philipp Wendt der Berliner Zeitung. Nach den Plänen der Länder würde bereits weit im Vorfeld einer tatsächlichen Gefahr abgehört, kritisierte er. "Es darf nicht ins Blaue hinein überwacht werden", forderte Wendt. Das Argument, das Instrument sei für die Terrorismusbekämpfung unverzichtbar, lässt er nicht gelten. Schon jetzt sei bei geplanten Anschlägen ein Abhören möglich, betonte er.Während die FDP als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Abhörpläne mit trägt, gibt es in der Bundespartei der Liberalen deutliche Kritik. "Hürden, die aus gutem Grund im Rechtsstaat eingebaut sind, werden zunehmend umgangen", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, der Berliner Zeitung. Er forderte von seiner eigenen Partei, sich dagegen stärker zur Wehr zu setzen. (mit pp.)Tagesthema Seite 2, Politik Seite 6"Hürden, die aus gutem Grund im Rechtsstaat eingebaut sind, werden zunehmend umgangen. " Daniel Bahr, Junge Liberale