Grüne kritisieren Senatsplanung

Bürgermeister: Fusion ist das reinste Chaos

ck
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Dem zentralen Fundbüro am Platz der Luftbrücke in Tempelhof droht die Schließung. Der Mietvertrag wurde vom Landeseinwohneramt gekündigt, neue Räumlichkeiten sind aber noch nicht gefunden. Die Finanzierung des Fundbüros ist außerdem völlig unklar: Im Rahmen der Bezirksreform soll die Einrichtung, wie auch etliche andere von der Zuständigkeit des Senats in die der fusionierenden Bezirke übergehen, in diesem Fall Schöneberg und Tempelhof. "Diese Abschichtung der Aufgaben funktioniert überhaupt nicht", sagt Schönebergs Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer (B 90/Grüne). Bei fast allen zu delegierenden Bereichen habe der Senat weder die Finanzierung noch die Personal- oder Sachfragen geklärt. "Wir haben keine Informationen zu den Aufgabenbereichen, wir haben kein Geld es ist das reine Chaos", sagt Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne).Die Bezirksreform beinhaltet neben der Fusion der 23 Berliner Bezirke zu zwölf Verwaltungseinheiten, dass beispielsweise Meldestellen, Autowrackbeseitigung oder eben Fundbüros in die Regie der Bezirke übergehen. "Mit dieser dezentralen Verteilung der Aufgaben sollte vor allem mehr Bürgernähe geschaffen werden", sagt Tiergartens Bürgermeister Jörn Jensen (Grüne). "Nun droht alles zu kollabieren." Die drei Bürgermeister fordern nun "politisches Projektmanagement mit den Senatsspitzen", damit der Abstimmungsprozess besser organisiert werden kann. (ck.)

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