Grüne legen Konzept für mehr Sicherheit vor

Prävention soll Verbrechen Boden entziehen

INGO PREISSLER
2 Min

BERLIN, 12. September. In der Politik tauchen Begriffe kampagnenartig auf, werden zu Schlagworten und verschwinden ebenso plötzlich. Derzeit hat die "Prävention" in der Verbrechensbekämpfung Konjunktur. Die letzten Tage lassen vermuten, daß der Wahlkampf ´98 dem Thema ein langes Leben beschert. Am Freitag haben Bündnis 90/Grüne die Vorbeugung und Verhütung zum zentralen Element ihres Konzepts zu mehr tatsächlicher Sicherheit und weniger subjektivem Sicherheitsempfinden gemacht.Entlastung der Polizei Vorbeugen heißt in dem von der Berliner Abgeordneten Renate Künast erarbeiteten Konzept zunächst, für ausreichend Bildung, Ausbildung und Arbeit zu sorgen. Obwohl auch Bundesinnenminister Manfred Kanther die "präventive Seite" stärken wollte, kam dieser Aspekt in zwei gerade veröffentlichten Grundsatzpapieren des CDU-Politikers mit keinem Wort vor. Kanther hob vor allem auf strengere Erziehung, die "entschlossene Verfolgung aller Delikte" und die schnelle und harte Bestrafung auch von Jugendlichen ab. Die Grünen wollen jedoch die Polizei von "Bagatelldelikten" entlasten, damit sie mehr Präsenz zeigen und sich vor allem um schwere Fälle wie Wirtschaftskriminalität und Gewalttaten kümmern kann. "Angsträume" sollen durch die Belebung öffentlicher Plätze abgebaut und bei der Stadtentwicklung entsprechend berücksichtigt werden. Einer "Verwahrlosung" öffentlichen Raumes hat auch Kanther den Kampf angesagt, weil er darin den Nährboden für Schwerkriminalität sieht.Nahezu wortgleich befürworten Grüne und Kanther den Ausbau der Präventionsräte, die bereits in 150 Kommunen arbeiten. Anders als die Law-and-Order-Fraktionen in Union und SPD verstehen die Grünen darunter keinen verlängerten Arm der Polizei. Ihnen geht es um die Mitarbeit von Eltern, Vereinen, Sozialarbeitern, Geschäftsleuten und selbst potentiellen Tätergruppen, die gemeinsam zivile Lösungsmuster diskutieren und umsetzen. Die Räte sollen Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung sein, die stärker als bisher Bürger einbezieht.

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