BERLIN, 4. Dezember. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz wird in ihrer Runde an diesem Freitag entscheiden, ob das Gesetz scheitert oder ob Kompromisse möglich sind. Zwar sieht es derzeit so aus, dass der Vermittlungsausschuss bis Februar verhandeln will. Doch über die Zukunft dieses Schlüsselprojekts von Rot-Grün ist damit noch längst nicht entschieden. Ob sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen werden, hängt nicht allein von sachlichen Fragen, sondern auch von parteipolitischen Interessen ab. Für die Union wird die Entscheidung wohl auch davon abhängen, ob und wie weit sie bei den übrigen gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Reformen Kompromisse eingeht und ob sie dann in einem weiteren Projekt nachgeben will. Bei den Grünen ist der verbesserte Flüchtlingsschutz der Kernpunkt des Gesetzes. Der Druck auf ihre Verhandlungsführer, keine Kompromisse einzugehen, ist mit dem am vergangenen Sonntag gefassten Parteitagsbeschluss gewachsen. Sollten die Verhandlungsführer Verschlechterungen aushandeln, verlangen Parteifunktionäre aus den Ländern schon jetzt einen Sonderparteitag. Am stärksten ist derzeit die SPD zu Zugeständnissen bereit. In der sachlichen Auseinandersetzung stehen drei zentrale Bereiche des Gesetzes im Mittelpunkt:Arbeitsmigration: Das Gesetz sieht in Paragraf 20 ein Auswahlverfahren vor, das sich an den Kriterien von Einwanderungsländern wie Kanada orientiert. Mit Hilfe eines Punkteverfahrens kann einem Ausländer der zeitlich unbegrenzte Aufenthalt in Deutschland gestattet werden, auch wenn er keinen Arbeitsplatz vorweisen kann. Die Regierung legt mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat die Kriterien fest. Das neu zu schaffende Bundesamt für Migration und die Bundesanstalt für Arbeit legen die Zahl fest. Rot-Grün will mit Hilfe des Auswahlverfahrens eine geregelte Zuwanderung ermöglichen und das Land auf den ab 2010 zu erwartenden Arbeitskräftemangel vorbereiten. Die Union lehnt dieses Verfahren strikt ab. Sie fürchtet eine zu starke Zuwanderung und dass Einwanderer ohne Arbeit bleiben. CDU und CSU wollen deshalb den geltenden Anwerbestopp beibehalten.Flüchtlingsschutz: Die geschlechtsspezifische und nicht-staatliche Verfolgung werden in dem Gesetz anerkannt. Diese bislang geduldeten Flüchtlinge sollen mit den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylberechtigten gleichgestellt werden und nach dreijährigem Aufenthalt eine unbegrenzte Niederlassungsfreiheit erhalten. Diesen für die Grünen zentralen Punkt möchte die Union erheblich abschwächen. Sie glaubt, mit der Vorschrift würde ein Zuwanderungsanreiz geschaffen. Sie möchte nur auf die Genfer Konvention verweisen. Dadurch hätten Gerichte bei der Anerkennung von Flüchtlingen großen Spielraum bei der Interpretation.Integration: In diesem Bereich sind die Positionen am nahesten, da alle Parteien die Einführung von Integrationskursen für notwendig halten. Umstritten ist die Finanzierung. Die Union fordert von der Bundesregierung eine höhere Beteiligung als die bislang von Bund und Ländern vorgesehene hälftige Finanzierung. Darüber hinaus möchte sie eine stärkere Eigenbeteiligung der Einwanderer.BLZ/RITA BÖTTCHER Ausländische Bevölkerung in Deutschland.
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