"Für Roth und Kuhn wird es sehr eng"

BERLIN, 19. November. Die Wiederwahl von Claudia Roth und Fritz Kuhn als Parteivorsitzende der Grünen ist weiter gefährdet. Gut zwei Wochen vor dem Wahlparteitag in Hannover bewerten Grünen-Kreise in Berlin die Ausgangslage übereinstimmend als kritisch. In den Kreisverbänden gebe es momentan eine "erhebliche Abneigung", den vorliegenden Kompromiss in der strittigen Frage der Trennung von Amt und Mandat mitzutragen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Christian Ströbele der Berliner Zeitung am Dienstag. Im Vergleich zum letzten Parteitag in Bremen, bei dem die Delegierten ihren Parteichefs mit knapper Zweidrittelmehrheit verweigert hatten, ihr Bundestagsmandat und das höchste Parteiamt in Zukunft gleichzeitig ausüben zu dürfen, seien es "eher mehr" Gegner geworden. Die anfangs positive Stimmung an der Basis sei im Moment nicht mehr erkennbar. "Das Blatt hat sich gewendet", so Ströbele, der als entschiedener Verfechter der Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat gilt.Fischer in die Pflicht genommenIn der Grünen-Führung wird diese Einschätzung weitgehend geteilt. "Für Claudia Roth und Fritz Kuhn wird es sehr eng", sagte ein Mitglied des Spitzenteams. Bislang sei nicht zu erkennen, dass es bei den Delegierten inzwischen ein "Mehr" an Zuspruch gebe. Die Lage habe sich seit Bremen nicht entscheidend verbessert. Im Gegenteil. Für viele Delegierte habe sich die Satzungsfrage mehr und mehr zu einem Konflikt "die da oben, wir da unten" entwickelt. In einem solchen Fall könne die Parteispitze "eigentlich nur verlieren", sagte das führende Grünen-Mitglied. Kuhn und Roth hatten am Montag ihre Bewerbung offiziell abgegeben. Zahlreiche Grüne schätzen es als Fehler ein, dass die Satzungsfrage in Hannover wie in Bremen mit der Personalfrage Kuhn/Roth verknüpft werde. Dass die Führungsmannschaft im Vorfeld des Parteitages keine Alternativen entwickelt habe, wie die Krise anders als durch die Wiederwahl der bisherigen Vorsitzenden gelöst werden könne, habe an der Basis "erhebliches Grummeln" ausgelöst, sagte etwa der ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Werner Schulz. Dennoch äußerte er seine Hoffnung, dass die Delegierten in Hannover eine "ernste Führungskrise" der Grünen abwenden werden. Die Regierungskoalition habe im Moment "wahrlich genug Probleme", so Schulz. Für den Parteitag am 7./8. Dezember liegen Anträge mehrerer Kreisverbände vor, die Roth und Kuhn die Wiederwahl ermöglichen sollen. Danach soll die Satzungsfrage 2003 durch eine Urabstimmung entschieden und den bisherigen Vorsitzenden für Hannover quasi eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Kuhn und Roth wollen offensiv für sich und den Kompromiss werben, unter anderem auf Landesparteitagen an diesem Wochenende in Baden-Württemberg und Bayern. Auch die übrige Parteispitze bis hin zu Bundesaußenminister Joschka Fischer ist intern in die Pflicht genommen worden. Sie sollen in den verbleibenden Wochen bei den Delegierten jene Überzeugungsarbeit leisten, die sie im Vorfeld des letzten Parteitags in Bremen nicht für notwendig gehalten hatten. (mit jöm.)