"Im Haushalt von Rot-Rot ist sehr viel Luft"

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will im Haushaltsentwurf für 2010/11 zusätzlich 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen. "Im Haushalt von Rot-Rot ist sehr viel Luft", sagte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, gestern. Einsparpotenzial sehen die Grünen vor allem bei den öffentlichen Baumaßnahmen, der Wohnungsbauförderung und bei den Doppelstrukturen der Wirtschaftsförderung, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Oliver Schruoffeneger. Ansonsten gebe es viele Haushaltstitel, wo ungewöhnlich viel Geld veranschlagt werde. Zum Beispiel steige allein der Etat für Veröffentlichungen der Verwaltung im Haushaltsentwurf für 2010/11 um 46 Prozent, der für Veranstaltungen um 16 Prozent. Die Grünen vermuten dahinter "Wahlkampfhilfe", denn 2011 wird das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte jüngst erklärt, im Landeshaushalt 250 Millionen Euro einsparen zu wollen.Die Grünen kritisierten gestern zudem, dass immer mehr Geld im Haushalt über Jahre fest verplant wird, allein in den kommenden beiden Jahren seien das 4,5 Milliarden Euro. Dabei komme es gerade bei vielen kleinteiligen Bauvorhaben immer wieder zu erheblichen Kostensteigerungen. So seien die Kosten für den Erweiterungsbau der Hotelfachschule bereits entgegen den ursprünglichen Planungen um 25 Prozent gestiegen, tatsächlich falle der Bau jetzt sogar größer aus, so Schruoffeneger. Esser forderte, Projekte wie die Einstein-Stiftung von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf Eis zu legen. Hier entstünden unkalkulierbare Schattenhaushalte. Die Grünen wollen zudem, dass Geld nicht in den Öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geht, sondern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt wird. Außerdem müsse man die Aufgaben von Landesbediensteten überprüfen, zu-mal es nach Auslaufen des Sozialpaktes rechnerisch 3 000 Stellen mehr in der Landesverwaltung geben wird.Die FDP geht noch weiter und hat bereits Sparvorschläge in Höhe von einer halben Milliarde Euro vorgestellt. Nur im Bereich der Stadtentwicklung sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz ließen sich laut FDP für 2010/11 noch 120 Millionen Euro einsparen. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sprach gestern von Nußbaum als "Ankündigungssenator". Der Doppelhaushalt hat derzeit ein Volumen von 21,8 Milliarden Euro. (mak.)