Grüne verteidigen Außenminister Joschka Fischer gegen die Vorwürfe der Opposition

"Populistisch und unseriös"

Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 7. Februar. Die Grünen haben die Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer im Zusammenhang mit dem massenhaften Visa-Missbrauch zurückgewiesen und den umstrittenen Volmer-Erlass abermals verteidigt. "Menschenhandel und Zwangsprostitution hat es auch schon vor dem Volmer-Erlass gegeben", sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Silke Stokar, der Berliner Zeitung. Es sei "populistisch und unseriös", wenn die Union nun behaupte, dass sich die Schleuserkriminalität oder illegale Prostitution erst durch den Volmer-Erlass ausgebreitet habe. Derartige Probleme habe es schon immer gegeben und gebe es auch jetzt. "Es handelt sich hier um eine populistische Kampagne, die hart an der Grenze dessen ist, was man ertragen kann", so Stokar.Bütikofer spricht von KampagneZuvor hatte CDU-Parteichefin Angela Merkel am Rande eines Wahlkampfauftritts in Schleswig-Holstein gesagt, es sei doppelzüngig, einerseits per Erlass dem Menschenhandel Vorschub zu leisten, dann aber die Ausbeutung ukrainischer Frauen als Prostituierte in Deutschland zu beklagen. In einem Interview betonte Merkel ferner, der Erlass habe "ganz offensichtlich dazu geführt, dass sich Schleuserkriminalität in Deutschland entfalten konnte". Dieser politischen Verantwortung müssten sich Fischer und Volmer stellen.Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer griff die Union ungewöhnlich scharf an. "Ich lasse mir angesichts einer Kampagne, die an gewerbsmäßige Verleumdung grenzt, keine Hysterie einreden", sagte Bütikofer am Montag in Berlin. "Was die Union da abzieht, ist unanständig." Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke betonte, mit solchen Vorhaltungen werde die kriminelle Energie der Banden nur verharmlost und das Thema für den Wahlkampf missbraucht. Zugleich hielt sie dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), eine "Bluthundmentalität" vor. Um noch offene Fragen zu klären müsse ruhig darüber diskutiert und nicht mit polemischen Zuspitzungen argumentiert werden, unterstrich sie.Der Erlass vom März 2000 hatte Leitlinien zur vereinfachten Visa-Vergabe zusammengefasst. Er wurde mittlerweile gestoppt. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe werden in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. Die grüne Innenpolitikerin verteidigte den Erlass noch einmal. "Die Intention des Volmer-Erlasses war und ist richtig", so Stokar. Es sei dabei vornehmlich darum gegangen, die Prüfung der Visa zu vereinfachen. Den daraus resultierenden Missbrauch habe man nicht voraussehen können. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag, erklärte ebenfalls, man könne den Erlass nicht mit Schleuser-Kriminalität in Verbindung setzten.Die FDP lehnte unterdessen den von der Union geforderten Wechsel der Zuständigkeit für die Visa-Politik vom Außen- ins Innenministerium ab. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte, der Vorschlag gehe "genau in die falsche Richtung". Deutschland müsse ein offenes Land bleiben. Das erfordere schwierige Abwägungsentscheidungen der Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen, aber zugleich "saubere rechtliche und politische Vorgaben" aus Berlin. Hier jedoch habe Fischer "auf ganzer Linie versagt", so Hoyer.

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