Mieten um sechs Euro je Quadratmeter – und auf dem Dach ein Swimmingpool

Die Ampel-Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Doch noch lässt ein Vorstoß dazu auf sich warten. Jetzt machen die Grünen Druck.

„Das Beispiel Wien zeigt, was die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau bewirken kann“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne). Sie hat sich bei einem Besuch in der österreichischen Hauptstadt über das dortige System informiert. „Wohnungen werden dort dauerhaft zu günstigen Mieten angeboten“, sagt Steinmüller. Wenn die Baudarlehen abgezahlt seien, sänken die Mieten sogar.

Im Wohnpark Alt-Erlaa etwa kosteten die Wohnungen um die sechs Euro je Quadratmeter – dabei gebe es auf den Dächern sogar noch Schwimmbäder für die Bewohner. „Weil ein fester Teil der Mieteinnahmen in die Wohnungen investiert wird, sind die Bestände zugleich umfassend saniert – ganz ohne Modernisierungsumlage“, sagt Steinmüller. Ein städtischer Bodenfonds vergebe im großen Stil Grundstücke an Bauherren mit dem besten Konzept zum preiswerten Wohnen. „Für mich ist klar: die neue Wohngemeinnützigkeit wäre langfristig ein Gewinn für Mieter:innen in ganz Deutschland“, sagt Steinmüller.

Bis 1990 gab es schon mal eine Wohngemeinnützigkeit in Deutschland. Sie wurde jedoch von der damaligen CDU-FDP-Bundesregierung abgeschafft. Ziel des Vorstoßes für eine neue Wohngemeinnützigkeit ist, zu einer dauerhaften Sozialbindung für bezahlbare Wohnungen zu kommen. Der Grund: Nach dem bisherigen System der Förderung von Sozialwohnungen ist die Sozialbindung zeitlich befristet – meist auf 20 bis 30 Jahre. Das führt dazu, dass der Bestand an Sozialwohnungen nur schwer zu erweitern ist, weil trotz aller Neubau-Bemühungen alte Sozialwohnungen nach der Frist aus der Sozialbindung fallen.

Skepsis bei der FDP-Fraktion

„Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Zwar unterstützt die SPD die Pläne für die neue Wohngemeinnützigkeit, doch Skepsis kommt aus der FDP. Von der neuen Wohngemeinnützigkeit dürfe man „keine Wunder erwarten“, sagt die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Die neue Wohngemeinnützigkeit könne „nur eine Ergänzung“ sein. „Man muss ehrlich abwägen, ob der administrative, bürokratische und finanzielle Aufwand, den gewünschten Erfolg erzielen kann“, so die FDP-Abgeordnete.

Koalitionspartner sprechen schon von „Blockade“. Für den 14. Juni wird ein Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit aus dem Bauministerium erwartet.