Werbung für Wiederwahl von Roth und Kuhn

BERLIN, 5. Dezember. Angesichts eines drohenden Debakels für die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn beim Parteitag an diesem Wochenende in Hannover haben Bundestagsabgeordnete einen Kompromiss vorgeschlagen. Zum linken Flügel zählende Fraktionsmitglieder wie Volker Beck, Irmingard Schewe-Gerigk und Winfried Hermann legten am Donnerstag einen Antrag für den Parteitag vor, der den Weg für die bislang gefährdete Wiederwahl von Roth und Kuhn frei machen könnte.Im Kern fixierten die Abgeordneten schriftlich, was die Parteichefs bislang nur mündlich angekündigt hatten, nämlich dass sie in Hannover lediglich als Vorsitzende auf Zeit antreten: Falls die Basis in der für das Frühjahr geplanten Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat eine Aufweichung dieser Regel ablehnt, müssten innerhalb von sechs Wochen neue Parteichefs gewählt werden.Dieser Antrag "ist als Signal der Linken an die Linken gedacht", sagte Schewe-Gerigk der Berliner Zeitung. Bislang sei der Widerstand in den Kreisverbänden gegen eine Wiederwahl von Roth und Kuhn "erheblich": "Mein Eindruck ist, dass die Übergangsregelung in Hannover zu scheitern droht. " Wenn der Parteitag formal beschließe, dass nach einer Urabstimmung wenn nötig neue Vorsitzende gewählt werden müssten, "sind einige Skeptiker vielleicht noch zu überzeugen", so Schewe-Gerigk. Roth und Kuhn wollen ihr frisch erworbenes Bundestagsmandat und ihr Amt an der Parteispitze behalten, was nach der geltenden Grünen-Satzung nicht möglich ist. Beim letzten Parteitag im Oktober hatte der Versuch, die Satzung in diesem Punkt zu ändern, die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt.Schewe-Gerigk warb dafür, die rund 46 000 Parteimitglieder per Urabstimmung über die Satzungsfrage entscheiden zu lassen und Roth und Kuhn als Übergangsvorsitzende zu wählen. Die Grünen dürften sich nicht länger mit diesem Streit aufhalten, sagte der Umweltexperte Reinhard Loske: "Dafür sind die Probleme in Deutschland zu groß. " Für Grünen-Fraktionschefin Krista Sager wäre es im Sinne grüner Tradition, mit der Urabstimmung die Entscheidung an die Basis zurückzugeben. Die Mehrheit der Mitglieder sei dafür, die Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat aufzuheben.