Tierversuche in Berlin: Zu wenige Kontrollen, zu milde Strafen

Sie haben Metallbolzen im Kopf, bekommen giftige Substanzen verabreicht oder tragen ein tödliches Virus in sich, mit dem sie gezielt infiziert wurden: Über 145.000 Tiere wurden 2020 allein in Berlin für Tierversuche misshandelt und, sofern sie nicht schon am Versuch gestorben sind, anschließend getötet. Obwohl die meisten der Experimente nicht auf den Menschen übertragen werden können, sind sie sowohl in der Forschung als auch in der Produkttestung noch immer fest verankert.

In der Gesellschaft, aber auch in der Politik werden die Stimmen gegen Tierversuche immer lauter. Verfechterinnen und Verfechter der Vivisektion berufen sich dagegen unter anderem auf Kontrollen, die das Maß an Tierleid auf das vertretbare Minimum reduzieren würden. Doch ähnlich wie bei Tieren in der Landwirtschaft reichen die Kontrollen nicht ansatzweise aus, um die Grausamkeiten aufzudecken oder gar zu beheben.

In der Theorie ist es einfach: Forschende, die Tierexperimente durchführen möchten, müssen diese vorab beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) genehmigen lassen. Das Amt prüft dann, ob plausibel erklärt wurde, dass der Versuch unerlässlich und ethisch vertretbar ist. Darüber hinaus kontrolliert das Lageso auch die Durchführung sowie die Haltungsbedingungen der Tiere. Kommt es zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG), werden diese mit Bußgeldern belegt, unter Umständen bestraft und sofern noch möglich beseitigt.

In der Praxis bleibt den Tieren der Berliner Versuchslabore jedoch nicht einmal dieses bisschen Schutz. Das bestätigt auch die Rückmeldung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordnetenhausmitglieds Dr. Stefan Taschner. Seit 2016 fragt er den Berliner Senat jedes Jahr schriftlich, wie häufig Haltung und Testdurchführung kontrolliert werden, welche Verstöße vorgefunden und wie diese geahndet werden. Das Ergebnis ist verstörend.

In den vergangenen drei Jahren wurden gerade einmal 27, 25 beziehungsweise 18 Kontrollen durchgeführt. Manche davon waren angekündigt, manche nicht. Die Kontrolldichte ist vergleichsweise gering, denn in jedem der angefragten Jahre wurden etwa 200 Tierversuche durchgeführt, für die wiederum jeweils Hunderte Tiere leiden müssen. Auch werden Verstöße, wenn sie bei einer Kontrolle aufgedeckt werden, selten angemessen bestraft.

Schwere Verstöße und zu milde Strafen

Dabei handelt es sich nicht nur um kleinere Delikte wie etwa Durchführungen, die leicht von der Genehmigung abgewichen sind. Vielmehr wurde entdeckt, dass auch ungenügend geschulte Personen Tierversuche durchgeführt haben und dass ein Tierversuch gar nicht genehmigt war. Trotz dieser mitunter massiven Verstöße mündeten nur zehn der Kontrollen, die in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurden, in Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Diese wurden wiederum größtenteils mit einer bloßen Verwarnung abgeschlossen. Wer jedoch ohne Genehmigung Versuche an Tieren unternimmt und diese tötet, bewegt sich im Bereich der strafbaren Tiertötung nach § 17 Nr. 1 TierSchG. Warum werden nur so wenige Kontrollen veranlasst und warum werden keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Weil das Lageso überlastet ist – ein bundesweit kritisierter Missstand der Veterinäraufsicht, der nicht nur das Land Berlin betrifft. Die Pandemie mit ihren Restriktionen und Kontaktbeschränkungen hat die Situation zusätzlich verschärft. Auch Dr. Taschner bemängelt im Dialog mit der Tierschutzorganisation Peta Deutschland e.V. die unzureichende Ausstattung der Behörden.

Außerdem berichtet er, dass der Personalmangel bereits vor einigen Jahren ein Problem war, dem vor der Pandemie aber schon durch zusätzliche Einstellungen entgegengewirkt wurde. „Nun muss sichergestellt werden, dass 2023 und in den kommenden Jahren wieder mehr kontrolliert wird, gern auch häufiger unangemeldet“, fügt er auf Rückfrage von Peta hinzu.

Wichtig wäre außerdem eine risikobasierte Kontrolle, also dass insbesondere solche Einrichtungen kontrolliert werden, die bereits durch Verstöße aufgefallen sind. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz. Kommt es zu Verstößen, bleiben nicht nur die Hintergründe und Details im Verborgenen, sondern auch die konkreten Einrichtungsnamen. Auch über die Tierarten, die von den Beanstandungen betroffen waren, wird laut Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz auf Dr. Taschners Anfrage keine Statistik geführt.

Automatisierte Abläufe könnten helfen

Der Grünen-Abgeordnete merkt an, dass das früher der Fall war und Verstöße tierartspezifisch erfasst wurden. Eine derartige Statistik ist unter anderem wichtig, um die Beweggründe der Verstöße zu erkennen und diesen nachhaltig entgegenzuwirken. Auch lässt sich nicht sagen, in welchem genauen Verhältnis die 80 Kontrollen zu den zehn Verstößen stehen, da es keine Statistik gibt, die „Wiederholungsverstöße“ erfasst.

Damit die Kontrollen nicht nur auf dem Papier abgehakt werden können, sondern wirklich den Tieren in Berlins Versuchslaboren helfen, sollten sie nicht erst durch parlamentarische Anfragen an die Öffentlichkeit kommen. Stattdessen sollten sie jährlich zusammen mit den offiziellen Zahlen der verwendeten Tiere sowie der Anzahl der Projektgenehmigungen veröffentlicht werden, wie es beispielsweise im Vereinigten Königreich Standard ist.

Tierschutz

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Dadurch wären Tierversuche transparenter und Beteiligte könnten durch die Veröffentlichungen eine Plattform für den faktenbasierten Austausch schaffen. Langfristig führt jedoch kein Weg daran vorbei, das Personal des Lageso aufzustocken. Dies hätte nicht nur häufigere Kontrollen und Strafanzeigen zur Folge, sondern würde den Behörden auch ermöglichen, sich intensiver mit Entwicklungen im Bereich der Alternativmethoden zu befassen.

Ein wichtiger Punkt, wie auch Dr. Taschner findet. Für die Zukunft wünscht er sich „eine progressivere Auslegung des Tierschutzgesetzes und einen stärkeren Fokus bei der Tierversuchsgenehmigung auf mögliche bestehende Alternativmethoden“. Selbst die wenigen Kontrollen, die in den vergangenen drei Jahren beanstandet wurden, zeigen erhebliche Mängel in den Berliner Versuchseinrichtungen sowie den Strafverfolgungen. Ohne die Anfrage des Grünen-Abgeordneten wären diese Missstände nicht ans Licht gekommen. Unter welchen Qualen sogenannte Versuchstiere in anderen Bundesländern leiden, bleibt daher nur zu erraten.

Die Leipziger Biochemikerin Dr. Tina Stibbe ist als Science Policy Advisor (Beraterin für Wissenschaftspolitik) für Peta Deutschland e.V. tätig.

Die Juristin Dr. Vera Christopeit ist für Peta Deutschland e.V. in der Rechtsabteilung in Berlin im Bereich Tierschutz- und Verfassungsrecht tätig.

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