Der türkische Außenminister Abdullah Gül soll neuer Staatspräsident des EU-Beitrittskandidaten werden. Gül ist eine gute Besetzung für dieses Amt, findet die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth.Frau Roth, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verzichtet zu Gunsten von Außenminister Gül auf das Präsidentenamt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?Das ist ein außerordentlich kluger Schachzug. Abdullah Gül ist ein moderater und liberaler Konservativer. Als Außenminister hat er gezeigt, dass er das Land weltoffen nach innen und außen repräsentieren kann. Er ist international erfahren, dialogbereit und polarisiert viel weniger als Ministerpräsident Erdogan. Insofern ist seine Nominierung auch ein versöhnliches Signal an die türkische Gesellschaft. Ein Staatspräsident Erdogan hätte stets mit dem Argwohn der weltlichen Eliten leben müssen, die strikte Trennung von Staat und Religion aufweichen zu wollen.Ist Erdogan jetzt geschwächt?Das glaube ich nicht. Er hat gute Chancen, nach den bevorstehenden Parlamentswahlen wieder Regierungschef zu werden und seinen pro-europäischen Reformkurs fortzusetzen. Zugleich hat er jetzt einen innerparteilichen Konkurrenten wegbefördert: Abdullah Gül ist zwar ein wichtiger Gefährte Erdogans, auf Grund seiner hohen Reputation aber auch ein potenzieller Rivale. Und ganz bestimmt ist er keine Marionette Erdogans. Wir Europäer werden mit einem Präsidenten Gül gut zusammenarbeiten können.Was bedeuten die Morde an Mitarbeitern eines christlichen Verlages in der Türkei für die EU-Ambitionen des Landes?Ich finde es schändlich, wenn interessierte Kreise einen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten herstellen. Der türkische Staat steht in der Pflicht, die Hintergründe dieses abscheulichen Verbrechens aufzuklären. So wie das auch beim Mord an dem armenisch-stämmigen Journalisten Hrant Dink der Fall ist. Aber wenn die Unions-Generalsekretäre Ronald Pofalla und Markus Söder dieses Verbrechen als vermeintlichen Beleg dafür missbrauchen, dass die Türkei nicht zum christlichen Europa gehört, dann ist das einfach nur unverantwortlich.Genügt der Umgang der Türkei mit religiösen Minderheiten den EU-Standards?Es steht außer Frage, dass die Türkei hier massiven Nachholbedarf hat. Etwa, was die Frage der Ausbildung von Priestern betrifft. Eine Bedingung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU ist der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten. Richtig ist auch, dass der Strafrechts-Artikel 301, nach dem jegliche Beleidigung des Türkentums verfolgt werden soll, zur Radikalisierung beiträgt. Dieser Paragraf muss weg. Aber wenn Fanatiker Morde begehen, können wir nicht das gesamte Land in Sippenhaft nehmen und ihm die Reformfähigkeit absprechen.Ist die Türkei reformfreudig genug?Es bleibt noch viel zu tun. Aber gerade unter der Regierung Erdogan wurde in den vergangenen Jahren vieles in Angriff genommen. So gibt es jetzt ein gesetzlich fixiertes Folterverbot. Das ist ein Fortschritt, auch wenn bei der Umsetzung noch mehr getan werden muss. Ehrenmorde werden nicht mehr als Kavaliersdelikte behandelt, sondern als Straftaten. Wir sollten die Türkei unterstützen und ihr nicht das Gefühl geben: Egal was ihr tut - wir wollen euch nicht.Tut die deutsche Regierung genug, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzubringen?Nein. Und mehr als das: Die Bundesregierung konterkariert den Prozess. Zur Feier der Römischen Verträge in Berlin ist die Türkei nicht eingeladen worden. So etwas bestärkt sie nicht in dem Glauben, in Europa willkommen zu sein. Der Türkei werden ständig neue Vorhaltungen gemacht und neue Bedingungen gestellt. Besonders von Seiten der CDU/CSU. Das Land wird seinen Reformkurs nur fortsetzen, wenn die Beitrittsperspektive glaubwürdig bleibt. Wir können nur profitieren, wenn sich das Land zu einer stabilen, weltoffenen Demokratie entwickelt. CDU und CSU sprechen dauernd von der privilegierten Partnerschaft. Ich sage: Das ist ein privilegierter Rausschmiss.Das Gespräch führten Damir Fras und Thorsten Knuf.------------------------------Foto: Claudia Roth, Grünen-Chefin und Türkei-Expertin ihrer Fraktion