Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, hat im ARD-Sommerinterview den Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn als längst fällig bezeichnet und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem umfassenden Kabinettsumbau aufgefordert. Spahn habe in den vergangenen Jahren wiederholt an Glaubwürdigkeit eingebüßt, sagte Brantner. Der jüngste Rücktritt sei „der letzte Tropfen“ gewesen, „der das Fass zum Überlaufen brachte“.

Spahn hatte nach parteiinterner Kritik an einer Familiengründung mittels einer Leihmutter im Ausland seinen Rücktritt erklärt. Ein Nachfolger ist bislang nicht benannt. Merz schloss zuletzt einen Umbau des Kabinetts nicht aus. Brantner verwies zudem auf die Maskenaffäre sowie auf eine aus ihrer Sicht bestehende Nähe Spahns zu US-Präsident Donald Trump und dessen politischem Umfeld, das sie als „Demokratierzerstörer“ bezeichnete.

Merz solle die Gelegenheit nutzen, sich von Ministern zu trennen, die „handwerkliche Schwächen haben und ideologisch verbohrt sind“, sagte Brantner. Es sei der Moment für „Tabula rasa“.

Kritik an Energie- und Sozialpolitik

Namentlich kritisierte Brantner Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Diese bremse die erneuerbaren Energien aus. Merz könne hier ein „Stoppschild“ setzen. Auch die jüngst beschlossene Gesundheitsreform der Bundesregierung griff sie an und warnte vor einem Krankenhaussterben. Bei der Erbschaftssteuer sieht Brantner Gerechtigkeitslücken, etwa beim Vererben von Wohneinheiten.

Die Zustimmung der Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse im vergangenen Jahr verteidigte Brantner grundsätzlich, äußerte sich zugleich aber unzufrieden mit der Mittelverwendung: „Es macht mich wütend und manchmal fassungslos, was die Regierung mit diesen Geldern macht. Das ist nicht akzeptabel.“ Eine dauerhafte Schuldenfinanzierung lehnt sie ab. „Im Verteidigungsbereich sind wir der festen Auffassung, dass das irgendwann auch wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss“, so Brantner. Sicherheit dürfe nicht auf Dauer über Schulden zulasten künftiger Generationen finanziert werden.

Sorge vor Landtagswahlen im Osten

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern räumte Brantner die schwierige Ausgangslage ihrer Partei ein. In der jüngsten Sonntagsfrage kamen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern auf fünf, in Sachsen-Anhalt nur auf vier Prozent. „Die Menschen stehen nicht mit der Sonnenblume am Rand und warten auf uns“, sagte die Parteivorsitzende. Die gesamte Partei sei nun für die Wahlkämpfe im Osten mobilisiert. In Sachsen-Anhalt bestehe die Gefahr, dass die AfD allein regiere. „Am Ende geht es wirklich um die Wurst.“

Auf ihre im Vergleich zu Vorgängern niedrigeren Bekanntheitswerte angesprochen, sagte Brantner: „Ich bin bestimmt nicht die, die am schrillsten ist. Ich bin auch nicht diejenige, die allen alles verspricht, wie Herr Merz.“ Sie halte dies in der derzeitigen Lage auch nicht für notwendig.