Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine Kurskorrektur in der Nahostpolitik beschlossen. Künftig soll das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stärker betont werden. Parteichefin Franziska Brantner erklärte, dass für die Grünen drei Prinzipien maßgeblich bleiben: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie die „Würde eines jeden Menschen“.
Die Partei ruft die Bundesregierung dazu auf, ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht weiter zu blockieren und eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel zu ermöglichen, falls Israel seine völkerrechtlichen Pflichten weiterhin verletzen sollte. Forschung und Kooperationen mit der Zivilgesellschaft sollen von etwaigen Maßnahmen ausgenommen bleiben. In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.
Delegierte einigten sich auf Anerkennung Palästinas
Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nach längerer Debatte nicht beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland ein „prioritärer Schritt“ im Rahmen eines laufenden Friedensprozesses sein solle.
Als Gastredner warben der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sowie der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa für eine Zweistaatenlösung. Olmert sagte, dies sei die einzige Möglichkeit, den historischen Konflikt zu beenden. Al-Kidwa, früherer Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, betonte per Video ebenfalls die Notwendigkeit dieser Lösung.
Stärkere Unterstützung für die Ukraine
Neben dem Nahost-Konflikt befassten sich die Delegierten mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Im verabschiedeten Leitantrag fordern die Grünen eine intensivere militärische Unterstützung, darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, heißt es im Antrag.
Um den Druck auf Russland zu erhöhen, verlangen die Grünen zudem eine deutliche Verschärfung der Sanktionen. Die Partei kritisiert, dass einige EU-Mitgliedsstaaten weiterhin russisches Öl und Gas kaufen und damit Putins Kriegskasse finanzieren.
Deutliche Worte fanden die Grünen auch zum kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Vorschlag für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der Plan sei ein „offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“. Besonders US-Präsident Donald Trump wird kritisiert, er suche „den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin“.
Wehrdienst: Musterung ja, Dienstpflicht nein
Beim Wehrdienst befürwortet die Partei eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, lehnt jedoch einen allgemeinen Dienstzwang ab. Wehrdienst und Zivilschutz sollen attraktiver gestaltet und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessert werden. Eine neue Koordinierungsstelle soll Kompetenzen erfassen und Aus- sowie Fortbildungen organisieren. Luis Bobga, Co-Vorsitzender der Grünen Jugend, kritisierte die Entscheidung: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.“ Die Nachwuchsorganisation scheiterte mit dem Versuch, jedes Pflichtelement zu verhindern.
Wenn nichts mehr fliegt: Was Urlauber wegen des Nahost-Konflikts wissen müssen
Die Gretchenfrage unserer Zeit: „Wie hältst du es mit Israel?“
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
