Institut: Die Deutsche Bahn muss sich vom Schienennetz trennen

BERLIN, 12. Oktober. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler haben sich für eine Trennung der Bahn-Tochter Netz AG von der Holding der Deutschen Bahn ausgesprochen. Zudem fordern sie eine unabhängige Regulierungsbehörde. Hintergrund sind die umstrittenen Trassenpreise der Bahn. Wie berichtet, hat das Bundeskartellamt gegen die Bahn AG ein Missbrauchsverfahren wegen möglicherweise überhöhter Trassenpreise eröffnet. Bahnfirmen hatten sich beschwert, dass vor allem die Tochterfirmen der Bahn AG von dem Preissystem profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Deutschland neben Großbritan-nien die höchsten Trassenpreise in Europa. "Dabei müssen private Eisenbahngesellschaften für die Nutzung der Schienenwege bis zu 30 Prozent mehr bezahlen als die DB-Töchter", sagte DIW-Forscherin Heike Link am Dienstag der "Berliner Zeitung". Kunden könnten profitierenDer Grund dafür liege in dem Preissystem der Bahn AG. Danach stehen private Bahnunternehmen vor der Wahl: Entweder sie zahlen einen hohen, variablen Preis je nach Streckenkategorie und gefahrenen Zugkilometern . Oder aber sie erwerben nach dem Prinzip der Bahncard eine Infracard, die wesentlich geringere Kilometerpreise zur Folge hat. Doch bereits an den Voraussetzungen, eine solche Infracard zu erwerben, scheitern etliche private Bahnunternehmen: Sie müssen im Personennahverkehr mindestens ein zusammenhängendes Netz von 25 Kilometern nutzen, im Güterverkehr von 240 Kilometern und im Personenfernverkehr von 800 Kilometern. Bis Mitte des Jahres lagen diese "Mindestnetzhöhen" noch wesentlich höher. "Sie sind für viele private Anbieter einfach nicht erreichbar, darum müssen die privaten Bahnen auf den teureren, einstufigen Tarif ausweichen", sagte Link. Die DB-Töchter dagegen, die sehr viele Kilometer nutzen, erhalten stattliche Rabatte. Albert Schmidt, Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen hat sogar Preisunterschiede von "bis zu 50 Prozent" ausgemacht. "Viele Speditionen verzichten aus diesem Grunde von vornherein darauf, die Schiene zu nutzen", sagte Schmidt. Sie würden stattdessen Lkw bevorzugen. Für DIW-Forscherin Link liegt vor allem eine Konsequenz nahe: "Es muss eine strikte Trennung zwischen DB Netz und der Bahn AG erfolgen." Außerdem sei eine "neutrale Regulierungsbehörde notwendig, die ein faires Preissystem erarbeitet und die Einhaltung sowie Vergabe der Trassen auch kontrolliert." Eine Aufgabe, die nach Ansicht von Link auch das Bundeskartellamt erfüllen könnte. Nicht nur die Preise werden von den neuen Bahnanbietern kritisiert. Oftmals bietet ihnen die Netz AG Strecken zu unattraktiven Zeiten an. Link: "Die Bahn ist Monopolist, der Eigentümer ist, die Preise festlegt und selbst fährt so etwas ist ein klassischer Fall für das Kartellamt."Eine Trennung der DB Netz aus dem Bahnverbund steht auch als Option im Bahnreformstrukturgesetz. Auch Schmidt sieht darin den richtigen Weg. Da dies jedoch sehr lange dauert, schlägt Schmidt kurzfristig ein "unabhängiges Trassenmanagement" vor, das Preise und Netzvergabe kontrolliert. Zudem sollte das Preissystem "vereinfacht werden". Schmidt: "Die Preise sollten halbiert werden." Seine Rechnung: Wenn zugleich ab 2002 eine streckenabhängige Lkw-Gebühr eingeführt wird, ist auch zwischen Schiene und Straße mehr Wettbewerbsgleichheit hergestellt. Zudem würde der Verbraucher davon profitieren. "Den Preiseffekt, den wir auf den Strom- und Telekommunikationsmärkten nach der Liberalisierung haben, verschenken wir derzeit bei der Bahn." Laut DIW machen die Trassenkosten rund ein Drittel der Verbraucherpreise aus. Eine Kürzung der Trassenpreise unterstützt auch die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED). "Ziel muss eine Chancengleichheit auf der Schiene und zwischen Schiene und Straße sein", sagte GdED-Sprecher Hubert Kummer.DB-Netz-Sprecher Hans-Georg Kusznir verteidigte die geltenden Trassenpreise: "Sie sind so gestaltet, dass wir ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen und keine roten Zahlen schreiben." Wer die Trassenkosten halbieren wolle, müsse dann auch für die Kosten aufkommen.TRASSENPREISE Bis zu 30 Prozent Unterschiede // Gebühr: Für die Benutzung der Schienenwege erhebt die Bahntochter DB Netz eine Gebühr.System: Das Preissystem ist so angelegt, dass Vielnutzer erhebliche Rabatte erhalten. Das sind in der Regel die Bahntöchter.Unterschiede: Kleine, private Anbieter müssen dagegen um bis zu 30 Prozent höhere Preise bezahlen.Folge: Die privaten Anbieter sind kaum wettbewerbsfähig, viele verlagern deshalb den Verkehr auch wieder auf die Straße.