"Und was seine Schwächen angeht: An denen arbeitet Deutschland"

Auszüge aus der Rede von Bundespräsident Horst Köhler:Reformen: Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen. Ein mutiger Anfang ist mit der Agenda 2010 gemacht. Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben. Wir brauchen einen modernen Sozialstaat, der mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft vereinbar ist. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt. Ohne Verlässlichkeit kein Vertrauen. Ohne Vertrauen kein Aufschwung.Föderalismus: Mir kann niemand begreiflich machen, dass am Streit um das Thema Bildung die Föderalismusreform scheitern soll. Unser Land braucht bei Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Querelen, sondern rasches Handeln.Arbeitsmarkt: Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.Steuersystem: Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. Es schreckt ab - vor allem Investoren. Es muss überholt werden mit dem Ziel, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Unser Staat hat europaweit vor allem die höchsten Unternehmensteuersätze. Zugleich erzielt er mit diesen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt europaweit mit die niedrigsten Einnahmen. Ich halte es für richtig, im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen.Lohnnebenkosten: Die Gewerkschaften haben zuletzt Lohnzurückhaltung geübt und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet. Das verdient Anerkennung. Aber wir sind bei dem Kernproblem, den zu hohen Lohnnebenkosten, noch nicht weitergekommen. Sie haben Arbeit so teuer gemacht, dass viele kaum noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Studien zeigen, dass eine Senkung der Sozialbeiträge nachhaltig zu neuen Jobs führt. Am besten wäre es, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln.Job-Gipfel: Ich begrüße, dass sich Regierung und Opposition in dieser Woche zusammensetzen. Gefragt sind nachhaltige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ich wünsche mir, dass auch Grundlinien einer umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft besprochen werden. Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung.Verantwortung der Wirtschaft: Auch die Unternehmer müssen sich viel mehr anstrengen. Wir alle kennen Firmen, die dank unermüdlicher Innovation in ihren Branchen Technologie- und Marktführer sind. Aber es gibt zu wenige davon. Noch immer bringen es hier zu Lande zu wenige gute Ideen bis zur Marktreife. Manche Firmen machen stattliche Gewinne, investieren aber nicht, weil sie zu wenig Vertrauen in den Standort Deutschland haben. Denen sage ich: Ihr solltet die Stärken dieses Standorts nicht gering schätzen. Und was seine Schwächen angeht: An denen arbeitet Deutschland.