BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND- und CIA-Affäre wird vorerst nicht zu Stande kommen. Am Mittwoch erreichte ein von der FDP und der Linkspartei initiierter Antrag nicht die erforderliche Stimmenzahl, weil er von anderen Fraktionen keine einzige Stimme bekam. Zwar tragen nach Angaben von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt alle freidemokratischen Parlamentarier den Antrag mit. Auch die Linksfraktion teilte mit, dass bis zur Frist am Mittwoch 18 Uhr alle ihre Abgeordneten unterschrieben hatten. Dennoch wurden nicht die 154 Stimmen erreicht, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich gewesen wären. Linkspartei und FDP haben zusammen 115 Mandate. Die Grünen wollen erst der Regierung die Möglichkeit geben, die noch offenen Fragen zu beantworten. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte, die Frage eines Untersuchungsausschusses könne sich sehr schnell neu stellen. Wegen der Uneinigkeit wurde ein für Donnerstag geplantes Treffen von FDP, Grünen und Linkspartei abgesagt.Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert, teilte mit, es wolle bis Ende Februar einen Bericht vorlegen. In ihm soll über die Aktivitäten von BND-Agenten während des Irakkrieges über geheime CIA-Flügen und BND-Vernehmungen im US-Gefängnis Guantanamo sowie in Syrien informiert werden.Die SPD ging am Mittwoch davon aus, dass der Bericht in weiten Teilen veröffentlicht werden kann. "Vier Fünftel des Fragenkomplexes können öffentlich zugänglich gemacht werden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz.
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