Kommentar

Gut gemeint, aber wirkungslos: Neue Regeln für E-Scooter bringen wenig

Der Berliner Senat hat es nicht geschafft, das Problem der elektrischen Tretroller in den Griff zu kriegen. Dies wird auch für den jüngsten Vorstoß gelten.

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Elektrische Tretroller warten auf Mieter

Elektrische Tretroller warten auf Mieter

© dpa/Christian Charisius

Es hätte der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden können. Als die ersten E-Scooter in Berlin auftauchten, hielten sich Skepsis und Zustimmung noch die Waage. Nicht wenige haben geglaubt, dass die elektrischen Tretroller wirklich das Zeug haben, Teil der Mobilitätswende zu werden. Als hippe, flinke Zweiräder für die letzte Meile vom Bahnhof ins Büro oder nach Hause könnten sie Lücken schließen und Menschen darin bestärken, dass sie in der Stadt kein Auto brauchen.

Doch die Zuneigung, falls sie jemals vorhanden war, hat sich abgekühlt. In Berlin scheint es kaum noch Menschen zu geben, die Miet-E-Scootern etwas abgewinnen können. Meist werden die erstaunlich schnellen und schweren Zweiräder für Spaßfahrten genutzt, die auf Gehwegen und in anderen verbotenen Bereichen stattfinden – auf Kosten von Berlinern, die einfach nur sicher von A nach B gelangen wollen. Die Fahrer sind männlich, jung und oft zu mehreren unterwegs – was ihren Drang, Regeln zu ignorieren, erklären könnte. Anders formuliert: Die Dinger nerven.

Eine Kette vergeblicher Bemühungen

Mit einer Änderung des Straßengesetzes und neuen umfangreichen Vorschriften versucht der Senat, das Problem in den Griff zu bekommen. Doch auch diese Maßnahmen werden sich in eine Kette vergeblicher Bemühungen einreihen. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass der Senat 2019 ankündigte, dass E-Scooter rasch von Gehwegen herunterkommen sollten? Von den Abstellflächen, die Bezirke auf ehemaligen Autoparkplätzen schaffen wollten, wurde nur eine Handvoll realisiert.

Nun noch mehr Regeln zu schaffen, ohne sie mit Bußgeld zu bewehren, dürfte wenig bringen. E-Scooter-Vermieter und ihre Kunden werden weiterhin triumphieren. Die Privatisierung öffentlichen Raums und die Invasion in die letzten Schutzbereiche für Fußgänger ist ihnen gelungen.

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