Gregor Gysi will, daß die Anhörung durch den Bonner Immunitätsausschuß zu den jüngsten Stasi-Vorwürfen gegen ihn in den nächsten Woche öffentlich durchgeführt wird. Heute erläutert Joachim Gauck den Abgeordneten das Gutachten seiner Behörde, in dem der PDS-Politiker schwer belastet wird.Der Immunitätsausschuß tagt in der Regel hinter verschlossenen Türen. Laufe die Sitzung öffentlich, könne sich jeder selbst ein Bild machen, gab Gysi gestern in einem Brief an den Ausschußvorsitzenden Dieter Wiefelspütz (SPD) zu verstehen. "Dann muß niemand die Vorhaltungen gegen mich und meine Einlassungen dazu im Nachhinein und unter Verletzung der Regularien öffentlich machen", schrieb er.Der Ausschuß will über Gysis Vorschlag heute entscheiden. Vorsitzender Wiefelspütz sagte der Berliner Zeitung dazu, er sei für ein faires Verfahren. "Dies kann auch in öffentlicher Sitzung gewährt werden."Gysi forderte zugleich, seine Stasi-Überprüfung auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über deren Rechtmäßigkeit entschieden habe. Stoppe Karlsruhe die Überprüfung, würde die Anhörung ohnehin entfallen, so Gysi. Andernfalls könne sie nach der Sommerpause stattfinden. Der Ausschuß hat die Anhörung für Donnerstag nächster Woche angeboten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]