"Justiz war SED-Instrument"

Die Justiz der DDR hat in politisch relevanten Fällen Recht allein nach der Vorgabe der SED gesprochen. Die Staatssicherheit diente dabei der Partei als Instrument der Einflußnahme auf Staatsanwälte und Richter. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das gestern im Havemann-Prozeß bekannt wurde.Die Verflechtungen zwischen MfS und Justiz reichten bis auf höchste Funktionärsebene. So habe Kurt Wünsche, von 1967 bis 1972 Justizminister der DDR, von 1954 an für etwa zehn Jahre als Geheimer Informator "Wendler" inoffiziell für die Staatssicherheit gearbeitet, sagte der Historiker Clemens Vollnhals als Gutachter im Strafverfahren gegen die Staatsanwälte, Kreis- und Bezirksrichter, die Robert Havemann in den 70er Jahren mit den Mitteln des Strafrechts in die Schranken weisen wollten. Spitzel in der LDPD Das MfS nannte Wünsche, damals Vizechef der LDPD, 1956 in einem internen Papier die "wichtigste Agentur im Parteivorstand der LDPD". Der GI "Wendler" habe eine "Vielzahl denunziatorischer Berichte" über Interna aus seiner Blockpartei verfaßt, sagte Vollnhals, Mitarbeiter in der Forschungsabteilung der Gauck-Behörde.Wie Wünsche gelangte dessen Nachfolger Heusinger nach Vollnhals' Erkenntnissen auch wegen seiner Verdienste für das MfS in das Ministeramt. Heusinger hatte sich 1955 zur inoffiziellen Zusammenarbeit verpflichtet. Er wurde als IM "Knebel" geführt. Auch er spitzelte in der LDPD, so das Gutachten. Als "Aufpasser" war den Ministern laut Vollnhals Staatssekretär Herbert Kern, ein SED-Genosse, zugeordnet, dem das MfS 1985 "hohe Einsatzbereitschaft im politisch-operativen Zusammenwirken" bescheinigte. Neben Generalstaatsanwalt Josef Streit, der dies Amt von 1962 bis 1986 bekleidete und sich auch im Fall Havemann, wie Dokumente zeigen, wiederholt ratsuchend an Stasiminister Mielke wandte, war dessen Stellvertreter Karl-Heinrich Borchert Vollnhals' Ausführungen zufolge für die Stasi "in jeder Situation der Mann, bei dem das MfS anlaufen konnte". Borchert erhielt 1976 auf Vorschlag des MfS den Vaterländischen Verdienstorden. Er hatte als GI "Esche" von 1954 bis 1962 auch inoffiziell für das MfS gearbeitet.Beim Obersten Gericht verfügte dessen Präsident (1960 - 1986) Heinrich Töplitz, hoher Kader in der CDU, über eine "gute Einstellung", wie das MfS lobte. Als ehemaliger Hauptamtlicher der Stasi-Ermittlungsabteilung IX blieb Alfred Hartmann, ab 1962 Vorsitzender eines Militärstrafsenats am Obersten Gericht, dem MfS als Offizier im besonderen Einsatz treu, so Vollnhals. Hartmann schied 1971 aus und wurde Anwalt. Die Mitarbeit höchster Kader der Justiz sicherte der SED, daß Juristen "in politischen Strafverfahren allein nach dem Muster politischer Opportunität vorgingen", sagte Vollnhals. Das MfS konnte sogar ungehindert, wie Vollnhals aus einer Dienstanweisung aus dem Jahr 1963 zitierte, in politisch relevanten Fällen dem Staatsanwalt - der nach dem Gesetz allein Herr über die Verfahren war - ganze Ermittlungskomplexe verheimlichen. Ermittlungsergebnisse wurden vom Untersuchungsorgan der Stasi, der Hauptabteilung IX, nur soweit offengelegt, als dies nicht die Konspiration verletzen konnte. Zum Beispiel wurden Zeugenaussagen von IM unterschlagen, wenn deren Enttarnung im Gerichtssaal gedroht hätte. Das MfS überwachte und steuerte alle Prozesse von politischer Relevanz. Vollnhals: "In wichtigen Fällen übernahm Mielke oder Honecker persönlich die Leitung." Berichtssystem Ein justizinternes Berichtssystem mit Querverbindungen zur Stasi lieferte der Partei die zur Anleitung nötigen Informationen. Dem Zufall wurde schon bei der Kaderauswahl und Überprüfung für die Justiz nichts überlassen: Die Stasi war nach Vollnhals daran beteiligt, hatte in den politischen Abteilungen der Justiz sogar Personal-Vorschlagsrecht.Auch in den unteren Rängen hielt das MfS Verbindung zu Staatsanwälten und Richtern, die nicht selten als IM arbeiteten. Auch gegen einige der wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu Lasten Havemanns Angeklagten liegen Presseberichten zufolge entsprechende Hinweise vor - allerdings aus der Zeit nach den Prozessen gegen Havemann. "Wenn sie die alle in der Hand hielt, warum zierte sich die Stasi so, der Justiz keinen Einblick in ihre Akten zu geben?" fragte Verteidiger Stefan König. Vollnhals: "Der Unterschied war: Das waren keine hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS." +++