Der Streit um die Love Parade könnte die Gerichte beschäftigen. Am Mittwoch hatte die Versammlungsbehörde entschieden, dass nicht die Raver, sondern die Bürgerinitiative "Rettet den Großen Tiergarten vor der Love Parade" am 14. Juli auf der Traditions-Route demonstrieren darf. Die Bürgerinitiative hatte ihre Demo fünf Wochen früher angemeldet. "Nicht einsichtig" nennt Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität, die Entscheidung der Versammlungsbehörde. Zwar sei das Prinzip der ersten Anmeldung "ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz", aber bei der Demo der Bürgerinitiative liege ein "Missbrauchsverdacht" nahe. Schließlich verfolge diese nur ein Ziel: die Love Parade im Tiergarten zu verhindern. "Das könne sie aber nicht", sagt Battis. Das Recht zu demonstrieren - und die Love Parade sei als Demo angemeldet - sei durch Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes (Versammlungs- und Meinungsfreiheit) garantiert. "Natürlich kann die Bürgerinitiative gegen die Love Parade demonstrieren", sagt Battis. "Sie kann sie aber nicht verhindern." Die Love-Parade-Organisatoren erwägen deshalb, das Urteil der Versammlungsbehörde vor Gericht anzufechten. "Ihre Chancen zu gewinnen, sind ziemlich gut", sagt Battis. Bereits am Dienstag hat zudem die Bürgerinitiative angekündigt, notfalls von Gerichten klären zu lassen, ob die Love Parade tatsächlich eine Demonstration ist oder eine kommerzielle Veranstaltung. "Zwischen Demo und Kommerz liegen Welten", sagt der Jurist Battis. Wäre die Love Parade keine Demo, würde das teuer für die Organisatoren: Denn nicht die Stadt würde den Müll von der Straße räumen lassen und für Schäden in der Natur aufkommen müssen, sondern die Veranstalter selbst. Anders als bei einer Demo müsste auch das Straßenland gepachtet werden. Battis sieht auch bei der Anmeldung der Love Parade einen "Missbrauchsverdacht". Es sei "höchst zweifelhaft", diese als politische Demonstration zu bezeichnen. "Mit Slogans wie ,Friede, Freude, Eierkuchen könnte man dann aus jeder Party eine politische Veranstaltung machen", sagt Battis. (cls.)
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