Gute Demonstranten, böse Demonstranten

Für Demonstrationen gilt das Gleiche wie für Parlamentarier - unabhängig von ihrer Qualität unterliegen beide dem Schutz der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Parlamentarier genießen Immunität, damit sie ungehindert das Volk vertreten können. Das Demonstrationsrecht genießt den Schutz des Artikels 8 Grundgesetz, damit das Volk sich ungehindert auch selbst vertreten kann - prinzipiell zu jeder Zeit, an jedem Ort und ohne staatliche Erlaubnis. Zwischen Immunität und Demonstrationsfreiheit besteht freilich ein gewaltiger Unterschied: Ein Rechtsstaat kann zur Not auch ohne Immunität funktionieren, einen Rechtsstaat und eine Demokratie ohne entschlossenen Schutz der Versammlungsfreiheit hat es noch nicht gegeben.Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit einer massiven Beschränkung des Demonstrationsrechts rechtsextreme Aufzüge insbesondere vor Gedenkstätten wie dem Holocaust-Mahnmal verhindern. Ärgerlich ist daran weniger der ungebrochene Glaube an die zivilisierende Kraft von Verboten. Irritierend ist vor allem die fehlende Einsicht in den Sinn des Grundrechts - es verpflichtet den Staat, im Prinzip jede öffentliche Meinungsbekundung zu ertragen, selbst die miserabelste. Die Behörden haben nicht zu prüfen, ob ihnen die Meinung gefällt und sich mit ihrem Verständnis von Anstand und Sitte verträgt. Mit dem geplanten Gesetz greift Schily nicht nur - wiederum - alte Forderungen der Christdemokraten auf. Er zeigt auch erneut, in was für ihn der wirksamste Schutz der Freiheit besteht - in ihrer Beschränkung.