Gute Hand, böse Hand

Erich Böhme
4 Min

D ie lügen alle wie gedruckt. Und es wird alles gedruckt wie gelogen.Kohl und Waigel schwören Stein und Bein, die Bundesrepublik Deutschland werde alle Kriterien erfüllen, damit der Euro 1999 eingeführt werden könne. Auch die Wachstumsgrenze für die Staatsschulden von drei Prozent, auch die Schuldengrenze von sechzig Prozent des Sozialprodukts. Obwohl sie es besser wissen müßten, obwohl sie trotz aller Schwüre heimlich an einer Aufweichung der Kriterien arbeiten, damit wenigstens ein Euro-Klein-Club rechtzeitig zustande kommt.Kohl und Waigel lügen sich und uns in die Tasche, die Steuerlast der Deutschen werde bei der ausstehenden großen Reform weder erhöht noch gleichbleiben, sondern gesenkt werden. Dabei laufen die Vorbereitungen auf eine saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Hochtouren, wobei mit der bösen Hand wieder hereingeholt werden soll, was uns die gute Hand mittels gesenkter Einkommensteuer zu geben verspricht. K ohl und Blüm machen uns weis, außer mit ein paar kosmetischen Korrekturen werde am Prinzip der deutschen Rentenversicherung nichts geändert. Die Rente, sagt der Kleine, sei sicher, und der Große nickt dazu. Beide wissen indessen, daß bei steigender Alterslast und steigenden Arbeitslosenzahlen mit dieser Rentenversicherung kein Staat mehr zu machen ist, daß sie alsbald im neuen Jahrtausend umgebaut - sprich abgebaut - werden muß, allein schon weil nur so die Maastricht-Kriterien erfüllt werden können. Aber, was kümmern uns die Sorgen von morgen, wenn wir uns heute mit einer Beitragserhöhung oder gar Besteuerung der Rente ins nächste Jahr schmuggeln können.Der Kanzler sagt, er werde die Zahl der Erwerbslosen bis zum Jahr 2000 halbieren. Aber er sagt nicht wie und unter welchen Bedingungen, weil er die selber nicht kennt. Man muß ehrlicherweise zugeben, daß er inzwischen kleinlaut zugestanden hat, auch zwei Drittel der großzügigen Halbierung mache ja auch schon was her. Zwei Drittel von der Hälfte machen nach Adam Riese ein Drittel. Nach Helmut Kohl macht das statt bisher vier Millionen offiziell zugegebenen und sechs Millionen ehrlichen Erwerbslosen im Jahr 2000 also 2,7 Millionen beziehungsweise vier Millionen. Beinahe auf den Tag genau haben die von ihm selber berufenen Wirtschaftsweisen bis übers Jahr 2000 hinaus mehr als vier Millionen offizielle Arbeitslose prognostiziert. Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet allein schon für den nächsten Februar mit 4,5 Millionen. Macht nichts, man kann die Verantwortung mühelos an die deutsche Industrie abschieben. D eutschlands Gesundheitswesen sei im Grunde nicht krank, diagnostiziert Kohls Gesundheitsminister Seehofer, es müsse halt nur gespart werden auf Teufel komm raus, im Zweifel natürlich an den Kranken, die sich unverantwortlich auf die Matratze legten. Nicht ist davon die Rede, daß die Pharmaindustrie ihre Tausende Präparate einmal durchsehen sollte nach überflüssig und zu teuer, nicht ist davon die Rede, daß Deutschlands Ärzte sich auf Tagungen und Symposien kostspielig, aber unverdrossen in der Karibik und auf hoher See treffen (warum auch nicht, die Schiffe, die ihnen steuersparend gehören, müssen ja auch bewegt werden). Hinter der Hand versichert der Mann, natürlich müsse das gesamte System abgebaut werden bei immer mehr kranken Älteren und immer weniger gesunden Jungen. Nur mit dem offiziell Sagen und Zugeben hat es sein Bewenden. W arum zugeben, daß es den sicher auf Dauer nützlichen Euro partout noch zur eigenen Amtszeit geben muß, damit ein individueller Lebenstraum in Erfüllung geht? Warum eingestehen, daß die Steuerlast nicht sinken kann, wenn man nicht den Mut hat, Staatsaufgaben, die ihren Preis haben, einfach über Bord zu werfen? Warum einräumen, daß es mit Renten- und Krankenversicherung nicht mehr so weitergeht, wenn doch Wahlen vor der Tür stehen? Warum die Karten auf den Tisch legen, wenn man damit der Mehrzahl der Arbeitslosen bescheinigt, daß ihre Erwerbslosigkeit nicht eine Zeitkrankheit, sondern ein Zustand für dauernd wird?Ja, glauben die denn ihren eigenen Kram selber? Ich fürchte ja. Selbstsuggestion ist die subtilste, aber auch gefährlichste Art Lüge. Sie läßt keine Reue zu und damit keine Chance auf Besserung. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner