„Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus

Entsetzen machte sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion breit, als Fraktionschef Thorsten Frei seine Abgeordneten über den ausgehandelten Kompromiss mit der SPD informierte. Laut Bild-Zeitung meldeten sich gut 30 Abgeordnete der Union daraufhin wütend zu Wort. Etwa der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ Ziemiak enttäuscht: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“

Auch der Haushalts- und Finanzexperte Olav Gutting soll nach der Fraktionssitzung außer sich gewesen sein. Die SPD habe sich in allen ihr wichtigen Punkten gegen die Union durchgesetzt, die Union mit nicht einem Kernthema. Weder beim Wohngeld noch bei der Grundsicherung müsse nennenswert gespart werden. Gutting zu Bild: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst. Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr.“

Früh am Morgen, um 1:29 Uhr, ging am Donnerstag noch ein Änderungsantrag der Koalition im Sekretariat des Haushaltsausschusses ein. Er liegt dieser Zeitung vor. Darin hatten sich CDU/CSU und SPD etwa darauf geeinigt, die Zuckersteuer erst ab 2028 zu erheben und einige Sozialleistungen nicht zu kürzen, sondern bis Mitte 2028 unverändert zu lassen. Noch dazu plant SPD-Finanzminister Lars Klingbeil einige Tricks anzuwenden, um fehlende Milliarden herbeizuzaubern. CDU-Mann Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, hält das für einen Rechtsbruch.