Der Abriss ist genehmigt. So oder so. Die Arcadia Estate GmbH, Eigentümerin der Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte, darf die fünf Gebäude abreißen und an der Stelle einen Neubau errichten. Um die Häuser ist in den vergangenen Monaten ein harter Kampf zwischen Bewohnern, Mietrechtsaktivisten, dem Bezirk und der Eigentümerin geführt worden.
Wie die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses am Dienstag mitteilte, hat das Bezirksamt Mitte mehrheitlich beschlossen, einen Vergleich mit der Eigentümerin Arcadia zu schließen. Damit sind die laufenden Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht beigelegt. Der Vergleich sieht den Abriss sowie den Auszug der verbleibenden sieben Altmietparteien vor. Ihnen werde eine Entschädigung bei Auszug angeboten oder eine Umsetzwohnung zu den bisherigen Mietkonditionen sowie eine Rückkehr in den zukünftigen Neubau zu den bisherigen Mietkonditionen.
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Die Vereinbarung tritt laut des Bezirksamtes nur in Kraft, wenn die verbliebenen Mietparteien eines der Angebote der Eigentümerin zum temporären Auszug annehmen. Wenn die Mieterinnen und Mieter dazu nicht bereit seien, werde die Vereinbarung unwirksam. „In diesem Fall wäre das Bezirksamt aus rechtlichen Gründen verpflichtet, eine Abrissgenehmigung gemäß Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erteilen.“ Dieses Gesetz verpflichte das Bezirksamt, eine Abrissgenehmigung zu erteilen.
Es geht bei dem Objekt um Gebäude mit knapp 100 Wohneinheiten, die in Teilen seit Jahren leer stehen. Im Dezember 2021 wurden sie besetzt, wenig später zogen mehr als 50 ehemals obdachlose Menschen ein. Der Bezirk handelte im Januar mit der Eigentümerin aus, dass die Menschen bis zum Abriss der Gebäude bleiben dürfen.
Vier Gebäude mit 100 Wohnungen
In mindestens sieben Wohnungen wohnen außerdem derzeit noch rund ein Dutzend Menschen, die unbefristete Altmietverträge haben. Einige von ihnen seit Jahrzehnten, praktisch unkündbar. Ihnen wurden von der Eigentümerin bereits Abfindungen angeboten, die sie bislang jedoch nicht angenommen haben. Solange die Bestandsmieter nicht freiwillig gehen, wird ein Abriss kaum möglich sein.
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Denn auch der nun im Bezirksamt ausgehandelte Vergleich wirkt nur, wenn die Mietparteien sich darauf einlassen, die dauerhaften Mietverträge zu kündigen.
Der Bezirk habe jedoch erklärt, auch ohne den Vergleich eine Abrissgenehmigung zu erteilen, teilte die Linksfraktion mit. Der Sprecher für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, bedauerte, dass für die ehemaligen obdachlosen Mieter*innen, die Ende letzten Jahres einziehen konnten, der Vergleich keine Lösung vorsehe. „Es ist eine Schande, dass für die Neubewohner*innen, die infolge der Besetzung Ende letzten Jahres einziehen konnten, überhaupt keine Lösung gefunden wurde.“ Der besonderen Verantwortung für diese Menschen werde der Bezirksbürgermeister so nicht gerecht.
Mieter wollen sich weiter gegen den Abriss wehren
In den vergangenen Wochen wurden die ehemals Obdachlosen immer wieder von Bezirk und Eigentümerin mit neuen Fristen und Auszugsdaten konfrontiert. Kurz nach der Besetzung sagten beide Parteien zu, die Menschen könnten bis zum Abriss bleiben, dann sollten sie zum Ende des Winters ausziehen. Nach aktuellem Stand müssten sie zum 30. Juni die Schlüssel abgeben, berichtet der Vorstand des Mieterbeirats und Altmieter Daniel Diekmann.
Die Initiative Leerstand-Hab-Ich-Saath hatte erst Montag zu einer Protestkundgebung eingeladen, zu der auch der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel gekommen war. Die Initiative unterstützt die ehemals obdachlosen Bewohner. Gemeinsam mit einigen Altmietern um Daniel Diekmann wollen sie sich gegen den Abriss wehren.
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Bereits am Montag schrieb Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) in einem Tweet, der mit der Eigentümerin ausgehandelte Kompromiss sei ein Erfolg. Wörtlich schrieb er: „Das Bezirksamt Mitte hat das Beste aus einer verfahrenen Situation herausgeholt.“ Alle Wohnungen würden durch die Arcadia als schützenswert anerkannt, den Altmietern würden nach der Fertigstellung des Neubaus Ersatzwohnungen zu 7,92 Euro pro Quadratmeter vermietet.
Das Bezirksamt teilte am Dienstag außerdem mit, dass es die Arcadia „dazu veranlassen wolle“, die ehemals Obdachlosen bis zum Abriss in der Habersaathstraße wohnen zu lassen. „Dafür gibt es positive Signale“, schreibt ein Sprecher. Doch auch dieser Teil der Vereinbarung stehe unter dem Vorbehalt, dass die Altmieterinnen und -mieter das Angebot für einen Auszug annehmen. Entweder gehen die Mieter also freiwillig, oder die ehemals Obdachlosen müssen schon zum Ende dieses Monats gehen?
Aus Sicht von Altmieter Daniel Diekmann ist die Aussicht auf einen Vergleich kein guter Kompromiss. „Wir empfinden das als Nötigung und Erpressung“, sagte Diekmann der Berliner Zeitung. Die nun beschlossene Abriss- und die bereits bestehende Neubaugenehmigung steigerten den Wert der Immobilie. Diekmann vermutet, die Arcadia bemühe sich aus einem spekulativen Grund um die Abrissgenehmigung. Um die Gebäude dann – mit durch die Genehmigung gesteigertem Grundstückswert – weiterzuverkaufen.
Bis Redaktionsschluss antwortete die Arcadia Estate GmbH selbst auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht.
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