Die vom Verlust ihrer Wohnung bedrohten Mieter des Hauses Habersaathstraße 40A bis 48 in Mitte haben juristisch einen Etappensieg errungen. Das Amtsgericht Mitte habe am Donnerstag eine Räumungsklage des Vermieters zurückgewiesen (Az.: 25 C 80/23), berichtete der Berliner Mieterverein (BMV).
„Wir haben mit diesem Urteil gerechnet, gratulieren der gesamten Hausgemeinschaft und erwarten von der schriftlichen Begründung eine Blaupause für die weiteren anhängigen Räumungsverfahren in der Habersaathstraße sowie darüber hinaus in der gesamten Stadt“, erklärte BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels.
Der Eigentümer des Hauses verfolgt seit Jahren das Ziel, die Wohnungen abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Doch dagegen setzen sich die verbliebenen Mieter zur Wehr. In der vergangenen Woche geriet das Haus in die Schlagzeilen, weil ein Trupp Bauleute das Haus demolierte und die Bewohner zum Verlassen der Wohnungen aufgefordert wurden.
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht habe die Vorsitzende Richterin darauf hingewiesen, dass eine Wohnung kein Aktienpaket sei, berichtete der Mieterverein. Damit habe sie „ein wichtiges Signal an alle renditegetriebenen Grundstücksverwerterinnen und -verwerter gesendet“, so BMV-Chef Bartels. Der Mieterverein begrüße, dass die Richterin nicht nur die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sondern auch das Bundesverfassungsgericht herangezogen habe, so Bartels. Das Wohnen sei ebenso von Artikel 14 Grundgesetz geschützt wie der Schutz des Eigentums an einer Wohnung.
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Ein „Neubau mit Maximalkomfort“ sei jedenfalls kein mietrechtlich geschütztes Verwertungsinteresse, zitiert der Mieterverein die Richterin. Im Übrigen habe die Eigentümerin nicht dargelegt, warum sie keinen Verkauf des Objekts erwogen habe, wenn sie sich denn in der weiteren Verwertung gehindert sehe. Angesichts deutlich gestiegener Bodenpreise sei dies doch eine Alternative zu Abriss und Neubau und sei auch von der Voreigentümerin so praktiziert worden.
Urteil des Amtsgerichts ist noch nicht rechtskräftig
Laut Mieterverein werden noch drei weitere Bewohner des Hauses gegen Räumungsklagen der Eigentümerin vertreten. „Wir rechnen mit guten Chancen für die Mieterschaft auch dann, wenn die Klägerin Berufung beim Landgericht Berlin einlegt“, prognostiziert Bartels, „denn das Landgericht schützt ein immobilienwirtschaftliches Verwertungsinteresse nur in äußerst engen Grenzen“.
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker erklärte, nach der Amtsgerichtsentscheidung ergebe sich „einmal mehr die Chance, die Wohnungen jetzt zu kaufen“, um die Mieter dauerhaft vor Verdrängung zu schützen. Das müsse mit Hochdruck von Senat und Bezirken vorangetrieben werden. Parallel sollte auch eine Enteignung im öffentlichen Interesse geprüft werden, um weitere Gefahren für Bewohner abzuwenden.
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