Anklage gegen Milosevic ausgeweitet

BRÜSSEL, 23. November. Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist nun auch des Völkermordes angeklagt worden. Das Jugoslawien-Tribunal teilte am Freitag in Den Haag mit, Milosevic werde sich wegen der Ermordung von Tausenden von bosnischen Moslems und Kroaten in Bosnien verantworten müssen. Auch das Massaker von Srebrenica, wo 1995 serbische Einheiten 6 000 moslemische Männern ermordeten, wird dem serbischen Politiker zur Last gelegt. Es ist die dritte Anklage, die gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird; bei den beiden anderen ging es um Kriegsverbrechen im Kosovo und in Kroatien.Auch für die seit langem angekündigte Bosnien-Anklage bediente sich Chefanklägerin Del Ponte einer besonderen rechtlichen Konstruktion: Sie wirft Milosevic vor, gemeinsam mit anderen serbischen Politikern und Militärs an einem "gemeinsamen kriminellen Unterfangen" teilgenommen zu haben. Das Ziel sei gewesen, "eine Mehrheit der Nicht-Serben gewaltsam und dauerhaft aus großen Teilen der Republik Bosnien-Herzegowina zu entfernen", wie es in der Anklage heißt. 14 mutmaßliche Mittäter werden dort genannt, unter ihnen auch der frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und sein General Ratko Mladic.Milosevic habe großen Einfluss auf die politische Führung der serbischen Teilrepublik gehabt, hieß es weiter. Er habe ihr geholfen, die Eroberung der moslemisch besiedelten Gebiete vorzubereiten und auszuführen. Dabei habe er sowohl einen beherrschenden Einfluss auf die jugoslawische Armee und die serbische Sonderpolizei gehabt. Auch die im Bürgerkrieg besonders gefürchteten paramilitärischen Einheiten hätten von ihm Unterstützung bekommen. 29 Punkte umfasst die Anklage; neben Völkermord geht es auch um Beihilfe zum Völkermord sowie um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Beweise für die Vorwürfe bleiben zunächst vertraulich. In den nächsten Tagen wird Milosevic, der sich seit Anfang Juli in Den Haag in Haft befindet, die Gelegenheit erhalten, sich zu der Anklage zu äußern.