Vor einer Abschiebung muss ein PCR-Test auf Corona durchgeführt werden, um die Reisefähigkeit des Abzuschiebenden festzustellen. So war das auch am 29. Dezember für den Balten geplant, der im Abschiebegefängnis für Kriminelle und Gefährder in Lichtenrade saß.
Der Flug war gebucht, die Bundespolizisten für die Überführung eingeplant, und die Anwältin des Mannes hatte zugesichert, dass ihr Mandant den Test durchführen werde. Als es soweit war, verweigerte er den Abstrich. Und die Bediensteten der Abschiebehaft weigerten sich ihrerseits, den Test zwangsweise vorzunehmen, weil ihnen kein entsprechender richterlicher Beschluss vorlag. Also hob die Maschine ins Baltikum ohne den Mann ab.
Gericht: Häftling hätte zu Corona-Test gezwungen werden können
Das Landeseinwanderungsamt stellte noch am Nachmittag bei Gericht einen Antrag auf Haftverlängerung. „Diesen Antrag lehnte das Amtsgericht ab, weil es der Auffassung war, dass man den PCR-Test auch mit unmittelbaren Zwang hätte vornehmen können“, sagte Polizeipräsidentin Slowik am Montag im Innenausschuss. „Da man das nicht getan hat, war der Betroffene auf freien Fuß zu setzen und erneut der Abschiebung zuzuführen, aber nicht in Haft zu halten.“
Der Mann wurde entlassen. Die Behörden haben zwar seine Meldeadresse, wissen aber nicht, wo er sich aufhält.
„Deutschlandweit gilt der Grundsatz: Abschiebung nicht um jeden Preis. In Kombination mit der Berliner Linie der freiwilligen Ausreise sorgt das dafür, dass gut jede zweite Abschiebung scheitert, weil Leute nicht anzutreffen sind, gesundheitliche Probleme vorschieben oder Einsatzkräfte angreifen“, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. „Dass es in diesem Fall um einen Gefährder geht, dessen Aufenthaltsort jetzt nicht bekannt ist, kann man dann so ziemlich niemandem mehr erklären.“
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