Frühjahrsputz - und was dann?

Wenige Wochen nach dem medienwirksamen Frühjahrsputz mit Umweltsenator Peter Strieder ist von der Putzaktion an der Warschauer Straße nicht mehr viel zu sehen. Zwischen den Sträuchern an der Warschauer Brücke liegen leere Bierbüchsen, Zeitungspapier und Mülltüten. Die Scheiben der Straßenbahnhaltestelle Revaler Straße sind längst wieder verschmiert, die Verteilerkästen der Telekom und Bewag mit Plakaten beklebt. Zwischen den Gleisen der Straßenbahn auf dem Mittelstreifen häuft sich erneut der Abfall. "Die Schmutzecken haben wieder zugenommen", sagt der Rolf Rossbach von der Interessengemeinschaft (IG) Warschauer Straße.Der Geschäftsmann spricht für 22 weitere Geschäftsleute an der Warschauer Straße, die sich seit langem um das Erscheinungsbild ihrer Einkaufsstraße kümmern. Vor drei Jahren haben die Händler mit dem Senat und dem Bezirksamt Friedrichshain einen so genannten Stadtvertrag abgeschlossen, um wie es im Vertrag heißt, die Attraktivität der Geschäftsstraße zu erhöhen und ein "dauerhaft ansehnliches und sauberes Straßenbild" herzustellen. Daraus ist nichts geworden. "Wir können im Moment nur eine weitere Verslumung verhindern", sagt Rossbach.An der Vereinbarung sind auch Unternehmen wie die BSR, Bewag, Telekom, BVG und die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain beteiligt. Sie alle haben sich verpflichtet, Gehwege, Papierkörbe, Stromkästen, Telefonzellen und Haltestellen sauber zu halten und häufiger als üblich zu reinigen. Auch Graffiti, Schmierereien und "wild geklebte" Plakate sollten so verschwinden. Gleich lautende Verträge wurden auch mit Geschäftsleuten aus der Neuköllner Hermannstraße und der Müllerstraße in Wedding abgeschlossen. Doch mittlerweile zweifeln viele daran, ob die Stadtverträge wirklich ihren "ordentlichen" Zweck erfüllen. Von einmaligen medienwirksamen Putzaktionen halten sie nichts. "Zum Frühjahrsputz wird alles gereinigt, doch zum Jahresende flacht es wieder ab", sagt Rossbach. "Wir müssen den beteiligten Unternehmen ständig klar machen, dass sie ihren Auftrag zu erfüllen haben."Diese Erfahrung hat auch Barbara Grothe von der IG Obere Müllerstraße gemacht. "Man muss die Firmen immer wieder anschubsen," sagt sie. Hundekotmaschinen kehrten nur selten auf der Einkaufsstraße. "Bei größeren Verschmutzungen rufen wir die Hotline der BSR an. Erst dann verschwinden die Dreckecken." Sauer reagierte Neuköllns Bürgermeister Bodo Manegold (CDU), nachdem er im März mit Umweltsenator Strieder symbolisch die Hermannstraße gefegt hatte. Strieder forderte, die Bezirke müssten selbst für mehr Sauberkeit sorgen. Doch Neukölln habe dafür weder Geld noch Personal, entgegnete Manegold. "Auf Dauer können wir das nicht leisten", sagte er. Keine Kontrolle möglichDie BSR lässt die Kritik an mangelnder Reinigung der drei Geschäftsstraßen nicht gelten. "Der Frühjahrsputz ist nur ein symbolischer Appell", erklärt BSR-Sprecher Bernd Müller. "Die Bewohner sollen aufgefordert werden, ihre Stadt sauber zu halten." Auch die Bewag weist die Zuständigkeit für ihre zugeklebten Stromverteilerkästen von sich. 15 000 Anlagen dieser Art stehen an Berliner Straßenrändern. Gepachtet wurden sie von einem Unternehmen, das auf der Rückseite der Kästen gerahmte Plakate kleben darf. "Gleichzeitig ist diese Firma für die Sauberkeit der Kästen zuständig", sagt Bewag-Sprecher Siegfried Knopf. Mit Vertragsstrafen müssen BSR und Bewag nicht rechnen, kommen sie ihrer Selbstverpflichtung nicht nach. "Wir können das doch gar nicht kontrollieren", sagt Peter Krüger-Pammin, Leiter Projektgruppe "Saubere Stadt" in der Stadtentwicklungsverwaltung. Seine Mitarbeiter kennen die Kritik der Geschäftsleute. Trotzdem sind weitere Verträge geplant. "Stadtverträge blasen nicht die Probleme von der Straße", sagt Krüger-Pammin."Wir können im Moment gerade mal eine weitere Verslumung der Straße verhindern. Mehr nicht. " Rolf Rossbach IG Warschauer Straße