Prozess wegen Anti-Nazi-Symbol

STUTTGART. Im Stuttgarter Prozess um den Handel mit Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichenen Hakenkreuzen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Geldstrafe von 6 000 Euro für den angeklagten Versandhändler Jürgen K. gefordert. Die Behörde wirft dem 40-jährigen Geschäftsführer der Firma "Nix gut" vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vertreiben, obwohl sie gegen den Rechtsextremismus gerichtet sind. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück, stellte aber keinen eigenen Strafantrag. Das Urteil wird Freitag verkündet.Die Staatsanwaltschaft begründete die Anklage vor dem Landgericht Stuttgart damit, dass laut Strafrecht "Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen" seien. Dies gelte auch für durchgestrichene oder zerbrochene Hakenkreuze. Es solle bereits "der Anschein" vermieden werden, das Hakenkreuz sei wieder "alltagstauglich". Nun solle Rechtssicherheit geschaffen werden.Auf das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Haft bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Der Angeklagte sagte, er verkaufe die Symbole mit durchgestrichenen Hakenkreuzen weiter, weil jeder Bürger Stellung beziehen solle gegen Rechtsextremismus. Bei einer Verurteilung werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. (AFP)