Härtefallregelung: Zum Einkommen zählen auch Zinsen und Mieten

BLZ
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n Versicherte mit geringen Einkünften werden von den zum Teil erheblichen Zuzahlungen befreit, die übrigen können von einer "Überforderungsklausel" profitieren, die eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen durch die Krankenkasse vorsieht, sobald ein bestimmter Teil des Einkommens durch Eigenbeteiligungen verbraucht ist.Generell ausgenommen von Eigenanteilen zu den Kosten für Arzneimittel, Fahrkosten, Heilmittel, Kuren und Zahnersatz sind Kinder bis zum 18. Geburtstag (Ausnahme: Fahrkosten), Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe und Ausbildungsförderung, Bezieher von Bruttoeinkünften in Höhe von monatlich 1 708 Mark (alte Bundesländer) bzw. 1 456 Mark (neue Bundesländer) für eine Person, 2 348,50 Mark (alte Bundesländer) bzw. 2 002 Mark (neue Bundesländer) für zwei Personen) und für jeden weiteren Angehörigen plus 427 Mark (alte Bundesländer ) bzw. plus 364 Mark (neue Bundesländer).Maßgebend sind die Einnahmen aller Haushaltsangehörigen zum Lebensunterhalt. Dazu zählen neben Arbeitsverdienst und Rente auch Zinsen (einschließlich 6 000-Mark-Sparerfreibetrag) und Mieteinkünfte.Teilweise befreit sind die Versicherten, deren jährliche Zuzahlungen zwei (bisher zwei bis vier) Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (wiederum aller Haushaltsangehörigen) überschreitet. Beispiel: Jährliche Bruttoeinnahmen 60 000 Mark. Zuzahlungen, die im Jahr 1 200 Mark übersteigen, werden als "Überforderung" angesehen, und von der Krankenkasse übernommen. Bei einem Angehörigen sinkt die Belastungsgrenze um 7 686 Mark im Jahr, so daß die Zuzahlungspflicht zum Beispiel bereits bei (60 000 minus 7 686 = 52 316 Mark, zwei Prozent davon =) 1 046 Mark endet. Für jeden weiteren Angehörigen sinkt die Belastungsgrenze um je 5 124 Mark pro Jahr.Für Versicherte, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur (Zwei-Prozent-)-Belastungsgrenze aufbringen mußten, reduziert sich für die weitere Dauer dieser Behandlung die Belastungsgrenze auf ein Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Auch hier sinkt die Obergrenze je nach der Zahl der Haushaltsangehörigen.

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