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Nahost

Haftbefehl gegen Netanjahu: Nun spricht Frankreich von mutmaßlicher Immunität

Nach Ansicht Frankreichs könnte für den israelischen Premierminister trotz eines IStGH-Haftbefehls Immunität gelten. Was steckt dahinter?

Katerina Alexandridi
3 Min
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Israel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Israel.

© Christophe Ena Pool

Benjamin Netanjahu könnte nach Ansicht Frankreichs trotz des IStGH-Haftbefehls gegen ihn Immunität genießen. Stunden nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Libanon gab das französische Außenministerium eine Erklärung ab, in der es feststellte, dass die Tatsache, dass Israel nicht zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört, in Betracht gezogen werden sollte. Daher könnte es sein, dass Netanjahu und der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant Anspruch auf Immunität gegenüber den in der vergangenen Woche in Den Haag ausgestellten Haftbefehlen haben.

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