Halbe: Klage gegen Demonstrationsverbot

Jürgen Schwenkenbecher
1 Min

FRANKFURT (ODER). Gegen das Verbot einer Rechtsradikalen-Demonstration am 3. März in Halbe (Dahme-Spreewald) haben die Anmelder Klage beim Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) eingelegt. Das bestätigte Gerichtssprecher Jes Albert Möller der Berliner Zeitung. Über das Eilverfahren werde voraussichtlich Anfang nächster Woche entschieden, sagte Möller. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte das Verbot der Veranstaltung unter anderem mit der Gefährdung des öffentlichen Friedens begründet. (sj.)

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