Hannover/Bonn. sto/rabe Mit dem Bekenntnis zu einer drastischen Steuerreform und zur Fortsetzung der Bonner Koalition nach 1998 hat der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, gestern den Parteitag in Hannover eröffnet. Die Krise in der Koalition spitzt sich zu.Kohl kündigte den Widerstand der CDU gegen alle Bestrebungen an, den Sozialstaat auszuhöhlen. Ausdrücklich verteidigte er Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Scharfe Kritik an dessen Politik kam dagegen vom Koalitionspartner FDP aus Bonn. Auf dem Parteitag bekräftigte Kohl den Anspruch der CDU, als Reformpartei eine "verläßliche Antwort auf komplizierte Fragen" für die Gestaltung der Zukunft geben zu können. Er zeigte sich sicher, daß "die Mehrheit der Bevölkerung erkannt hat, daß es so nicht weitergeht". Die CDU wolle deshalb eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen und einer weitgehenden Abschaffung der Schlupflöcher für Wohlhabende.Auf die Koalitionskrise der vergangenen Woche und die Kritik der FDP ging Kohl in Hannover nur indirekt ein. Er sagte: "Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein." Ebenfalls an die Adresse der FDP richtete sich die Ermahnung Kohls, daß man sich nicht "auf ein bestimmtes Milieu oder eine bestimmte Klientel" konzentrieren dürfe. Die CDU als Volkspartei lasse sich ihre Politik weder von den Gewerkschaften noch von Arbeitgebern diktieren. Der Bundeskanzler nahm seine Zusage, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren, in seiner Rede teilweise zurück. Er sei schon zufrieden, wenn von dem gemeinsamen, "ehrgeizigen Ziel" von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung, zwei Millionen Arbeitslosen wieder Arbeit zu verschaffen, "zwei Drittel" erreicht würden. Helmut Kohl wurde als Parteivorsitzender mit 831 von 980 Stimmen wiedergewählt, mehr als 100 Delegierte nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen übertraf dies frühere Ergebnisse Kohls. Generalsekretär Peter Hintze wurde mit 76 Prozent der Stimmen bestätigt. Ohne Aussprache beschloß der Parteitag zudem das Frauen-Quorum. Erste Folge: Frauenministerin Claudia Nolte verdrängte den rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Johannes Gerster aus dem Präsidium.Die FDP begrüßte Kohls Bekenntnis zur Bonner Koalition. Gleichzeitig verschärfte sie aber ihre Kritik an der CSU. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erklärte gestern in Bonn, die CSU werde "ein immer größerer Störenfried in der Koalition". In der CSU-Führung gebe es "persönliche Rivalitäten, die auf dem Rücken der FDP ausgetragen" würden, sagte er mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.CSU-Chef Theo Waigel sieht die Bonner Koalition mit der FDP durch den Steuerstreit der vergangenen Tage nicht in Gefahr. Die FDP dürfe ihre Probleme "nicht auf meinem Buckel oder dem der CSU" austragen, sagte Waigel gestern. "Zum Solidaritätszuschlag gibt es Absprachen, daran halten wir uns." +++
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