Zweiter Prozess wegen SA-Parole: Björn Höcke sagt, er ist „völlig unschuldig“

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke stand am Montag erneut wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole in Halle an der Saale vor Gericht. Das Landgericht hatte Höcke bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dabei ging es um den Ausruf „Alles für Deutschland“, den der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg genutzt hatte. Die Losung wurde zur NS-Zeit von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzt. 

Auch in dem nun anstehenden Verfahren geht es um die mutmaßliche Verwendung der SA-Parole auf einer politischen Veranstaltung, diesmal bei einem AfD-Treffen im thüringischen Gera. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Verfahren gegen Höcke wegen des NS-Vokabulars anhängig. In Gera soll er die ersten beiden Wörter der Parole „Alles für Deutschland“ ausgesprochen haben. Danach animierte er das Publikum durch Gesten, das dritte Wort der Parole zu rufen, so die Staatsanwaltschaft. Zum Auftakt der Verhandlung bestritt Höcke am Montag die Vorwürfe und bezeichnete sich als „völlig unschuldig“.

Björn Höcke sieht keine Strafbarkeit für „Alles für Deutschland“

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, der Angeklagte und auch das Publikum hätten gewusst, dass es sich um einen verbotenen Nazi-Spruch handelte. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Laut dem Landgericht Halle hat der Angeklagte eine strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens in Abrede gestellt.

Höcke selbst bestreitet eine strafrechtliche Relevanz seiner Äußerungen und stellte diese auch wiederholt als Banalität dar. „Ich sehe die Strafbarkeit für ‚Alles für Deutschland‘ nicht“, sagte Höcke am Montag vor Gericht. Dies seien „Allerweltsworte, die zufällig vor einigen Jahren von einer verbrecherischen Organisation“ benutzt worden seien.

Björn Höcke: Ich bin kein Experte für Nationalsozialismus

Dass bei der Veranstaltung in Gera Menschen im Publikum den Spruch aufgrund seiner Handbewegung vervollständigen würden, sei für ihn „nicht erwartbar“ gewesen, sagte Höcke. „Ich bin mitnichten mit dem Vorsatz da reingegangen, einen weiteren Prozess zu provozieren.“ Höcke bezeichnete sich als „völlig unschuldig“ und den Prozess als „Farce“. Er fühle sich „ungerechnet behandelt“.

Im ersten Verfahren hatte der studierte Geschichtslehrer angegeben, er habe keine Kenntnis von der Herkunft der Parole gehabt. Am Montag wiederholte Höcke, er sei „kein Experte zum Nationalsozialismus“.

Noch vor der Anklageverlesung stellten die beiden Anwälte von Höcke mehrere Anträge, in denen sie unter anderem eine öffentliche und mediale Vorverurteilung ihres Mandanten rügten, die Zuständigkeit des Landgerichts Halle in Frage stellten und eine Einstellung des Verfahrens forderten. Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Jan Stengel wies die Anträge ab.

Bei dem Verfahren am 14. Mai wurde Höcke vom Landgericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Jan Stengel war überzeugt, dass Höcke wusste, dass die SA-Parole verboten ist. „Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt“, sagte Stengel in der Begründung. 

Dritter Prozess gegen Björn Höcke steht in Mühlhausen an

Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Höckes Verteidiger legten Revision ein. Der Politiker hatte stets seine Unschuld betont. Er habe die Parole nicht gekannt, auch nicht als ausgebildeter Geschichtslehrer. Im Fall einer Verurteilung erwartet den 52-Jährigen laut Landgericht Halle eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Nach dem Prozessauftakt an diesem Montag ist für Mittwoch ein zweiter Verhandlungstag geplant. Dann könnte das Urteil fallen.

Höcke steht auch noch ein dritter Prozess ins Haus. Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat eine Anklage gegen Höcke wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen und das angebliche Verhalten vieler Einwanderer geht. Verhandlungstermine stehen hier noch nicht fest.