Hamas erwägt Aufkündigung des Waffenstillstandes

Israel lässt 220 palästinensische Gefangene frei

Inge Günther
3 Min

JERUSALEM. In einer Geste des guten Willens hat Israel gestern rund 220 palästinensische Gefangene vorzeitig freigelassen. Das sind rund zwei Prozent von jenen 11 000 Palästinensern, die - oft ohne Anklage und Prozess - in Israel hinter Gittern sitzen. Doch es läppert sich. In den letzten zweieinhalb Jahren begnadigte die Regierung in Jerusalem aus Anlass wichtiger moslemischer Feiertage - in diesem Fall war es das Opferfest Eid al-Adha - rund 900 inhaftierte Palästinenser. Viele von ihnen hatten nur noch eine kurze Reststrafe zu verbüßen, an den Händen der allermeisten klebte kein Blut von Anschlägen.Die Zahl der Freigelassenen kann sich auch durchaus sehen lassen, wenn man sie ins Verhältnis stellt zu den tausend Gefangenen, deren Freilassung die im Gazastreifen regierende Hamas-Bewegung im Austausch für einen einzigen Mann verlangt: den im Juni 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Die Kidnapping-Aktion hat sich für die Hamas allenfalls als eine Art Lebensversicherung für ihr Führungspersonal gelohnt. Solange Israel Schalit in den Händen der Islamisten weiß, scheiden manche Methoden aus: Anschläge auf die Hamas-Spitze etwa, die im offiziellen israelischen Sprachgebrauch als "gezielte Tötungen" bezeichnet werden.Eingesperrt in GazaEin Gefangenenaustausch im großen Stil, wie ihn die libanesische Hisbollah Israel mehrfach abpresste, ist der Hamas hingegen bisher nicht gelungen. Den Preis dafür zahlt Gilad Schalit, der irgendwo in einem mutmaßlich unterirdischen Verlies hockt. Aber auch 1,5 Millionen Palästinenser tragen die Folgen, die in dem von der Außenwelt weithin abgeschnittenen Gazastreifen ein immer erbärmlicheres Leben fristen.Umso mehr Wert legt die Hamas auf Manifestationen ihrer Macht. So wurde am Sonntag aus Anlass des 21. Jahrestages ihrer Gründung zur Belustigung der Massen von Laienschauspielern vorgeführt, wie die Geisel Schalit darum bettelte, nach Hause zu dürfen. Im Zentrum der Reden stand eine andere Frage: wie die Hamas es mit dem von Ägypten vermittelten, halbjährigen Waffenstillstand halten will, der seit Wochen schon brüchig ist, aber am Freitag ganz ausläuft. Die Bilanz sei negativ, sagte Hamas-Premier Ismael Hanija. Israel habe weder die Blockade aufgehoben noch die Grenzübergänge geöffnet. Das sollte wohl heißen, die Hamas werde einer Fortsetzung der Waffenruhe - wenn überhaupt - nur zustimmen, wenn dies zu besseren Bedingungen erfolge.Härte für den WahlkampfIsrael dürfte dazu kaum bereit sein, schon um den Druck im Fall Schalit aufrechtzuerhalten. Zudem gehen die Meinungen in punkto Hamas selbst im Kabinett auseinander. Verteidigungsminister Ehud Barak ließ die ägyptischen Vermittler wissen, man sei interessiert an einer Verlängerung des Waffenstillstands, der den Einwohnern im südisraelischen Negev einen Sommer ohne Beschuss durch Kassem-Raketen aus Gaza beschert hat. Außenministerin Zipi Livni indes ist nicht zuletzt aus Wahlkampfgründen für eine härtere militärische Hand. Eine Großoffensive in Gaza will derzeit zwar niemand. Aber die Zeichen deuten auf Konfrontation.------------------------------Gericht verlangt anderen MauerverlaufIsrael muss den geplanten Verlauf seiner Grenzmauer zum Westjordanland ändern. Das entschied das Oberste Gericht in Jerusalem gestern. Eine Teilstrecke nahe Bilin reiche zu weit in palästinensisches Gebiet hinein. Die Sperranlage müsse zum Großteil oder ganz über israelisches Gebiet verlaufen. Der jüdische Staat will sich mit der Mauer vor Attentaten schützen.Der palästinensische Unterhändler begrüßte das Urteil. Den Angaben zufolge hat Israel für den Mauerbau in Bilin rund 200 Hektar Land enteignet und tausende Olivenbäume gefällt.------------------------------Foto: Am Kontrollpunkt Beitunia werden freigelassene Palästinenser begrüßt.

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