Die Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und den Weg für ein Übergangsgremium freigemacht. Der Leiter des Hamas-Regierungsmedienbüros, Ismail al-Thawabta, erklärte am Montag, die Organisation sei bereit, die Verwaltung des Gazastreifens an das sogenannte Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) zu übergeben.

Man habe „alle administrativen und rechtlichen Vorbereitungen“ für die Übergabe getroffen, sagte al-Thawabta laut dem US-Sender CNN. Nach Angaben des Regierungsmedienbüros zählt die bisherige Verwaltung rund 60.000 Beschäftigte.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP teilte der Hamas-Vertreter Hasem Kassem mit, mit dem Schritt werde „jeglicher Vorwand für die Besatzung beseitigt“. Der Vorsitzende des Krisenstabs, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht. Komiteechef Ali Shaath erklärte laut AFP im Onlinedienst X, das Gremium sei „vollständig darauf vorbereitet“, seine Aufgaben zu übernehmen, sobald die notwendigen Mittel bereitstünden.

Zweifel an praktischer Wirkung

Das NCAG mit 15 palästinensischen Fachleuten hat seinen Sitz derzeit in Kairo und wurde nach Angaben von AFP von dem durch US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat“ eingesetzt. Es soll die Verwaltung des Gazastreifens vorübergehend übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm vorlegt.

Der „Friedensrat“ erklärte laut CNN, man habe die Ankündigung „zur Kenntnis genommen“, warte aber auf „Taten, nicht Versprechen“. Zugleich forderte das Gremium eine Entwaffnung der Hamas: „Das Grundprinzip bleibt: eine Autorität, ein Gesetz und eine Waffe.“

Der Politikexperte Mchaimar Abussada aus dem Gazastreifen bezeichnete gegenüber AFP den Schritt als „symbolische Geste“. Dass die Hamas einer Abgabe der Waffen bislang nicht zugestimmt habe, sei der „Knackpunkt“. Ähnlich äußerte sich Muhammad Shehada vom European Council on Foreign Relations gegenüber CNN: Selbst wenn sich Trump überzeugen lasse, behalte Israel die Kontrolle über die Vorgänge im Gazastreifen.

Waffenruhe seit Oktober brüchig

Die im Oktober in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gilt als fragil. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums, die CNN zitiert, wurden seit Beginn der Feuerpause mehr als 1000 Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Die israelische Armee kontrolliert laut Berichten der Times of Israel inzwischen bis zu 70 Prozent des Küstenstreifens.

Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach Hamas-Angaben wurden derweil im Verlauf des Krieges mehr als 70.000 Palästinenser getötet. Die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.