EU für weltweit einheitliche Wettbewerbsregeln

BRÜSSEL, 15. Juni. EU-Handelskommissar Sir Leon Brittan sieht gute Chancen, die nächste Runde der Welthandelsgespräche bis Ende 2002 abzuschließen. Brittan sagte der "Berliner Zeitung", in den vergangenen Wochen seien sich die Europäer mit ihren wichtigsten Handelspartnern sehr viel nähergekommen.Die USA und andere Länder bewegten sich inzwischen auf die Vorstellung zu, daß die nächste Welthandelsrunde nicht auf Einzelthemen beschränkt werden dürfe, sondern ein umfassendes Mandat haben müsse. Es gebe zwar noch Streitpunkte, aber bis zur geplanten Eröffnung der Welthandelsrunde Ende November in der amerikanischen Stadt Seattle blieben auch noch fünf Monate Zeit.Kleine Firmen benachteiligt"Es läuft ganz gut", sagte Brittan. Probleme gebe es noch bei der Einbeziehung von Investitions- und Wettbewerbsregeln in die Welthandelsorganisation WTO. Die Europäische Union hatte entsprechende Vorschläge vorgelegt, stieß aber unter anderem auf den Widerstand der USA. "Ein Investitionsabkommen in der WTO wäre besonders für die kleineren Unternehmen von größter Bedeutung", sagte Brittan. "Großunternehmen können Nachforschungen anstellen und herausbekommen, wie die Investitionsbedingungen in den verschiedenen Ländern sind. Für mittlere Unternehmen, die zwar investieren könnten, denen das aber nicht leicht fällt, ist das nicht so einfach."Nach Brittans Angaben müßten die WTO-Mitglieder in einem solchen Investitionsabkommen festlegen, auf Enteignungen im Prinzip zu verzichten. Dies sei aber nicht der schwierigste Punkt. "Wir machen uns mehr Sorgen über die Länder, die kontrollieren wollen, welche Investitionen sie erlauben wollen. Dabei geht es nicht nur um die Möglichkeit, Land zu kaufen. Manche Länder haben immer noch die Einstellung: Ihr dürft zwar ein Stahlwerk bauen, aber keine Coca-Cola-Fabrik. Darüber wird man diskutieren müssen."Die Europäische Union plädiert auch dafür, in der nächsten WTO-Runde über Wettbewerbsregeln zu sprechen. Brittan wies darauf hin, daß viele Probleme, die im Welthandel auftauchten, nicht so sehr durch Handelshemmnisse als durch fehlenden Wettbewerb bedingt seien. Dies habe sich beispielsweise in Japan gezeigt, wo die Wettbewerbsbehörden nach Einschätzung der Europäer zu schwach seien. Die USA hätten bei der WTO eine Klage gegen die Film-Distribution eingebracht, weil die US-Firma Kodak auf dem japanischen Markt keine Chance gegen Fuji hatte. Sie seien aber damit gescheitert, weil es sich im Grunde nicht um einen Fall für das Handelsrecht, sondern einen Wettbewerbsfall gegen die überragende Marktstellung von Fuji gehandelt habe. "Für die nächste Handelsrunde haben wir eine internationale Vereinbarung vorgeschlagen, mit der sich jedes Land verpflichten würde, bestimmte Elemente des Wettbewerbsrechts einzuführen", erläuterte Brittan.Brittan sagte, daß besonders die Entwicklungsländer den europäischen Vorschlägen gegenüber sehr aufgeschlossen seien. Sie sähen im Wettbewerbsrecht eine Möglichkeit, gegen den möglichen Machtmißbrauch der großen multinationalen Unternehmen vorzugehen.Zollbefreiung für arme LänderOhnehin müsse die nächste Welthandelsrunde besonders auf die Interessen der Entwicklungsländer eingehen. Er selbst hat eine Reihe von Vorschlägen dazu vorgelegt: Unter anderem sollen die ärmsten Entwicklungsländer spätestens ab 2003 überhaupt keine Zölle für Exporte in die Industrieländer mehr bezahlen müssen.Nach den jüngsten Handelsstreitigkeiten mit den USA um Hormonfleisch und Gentechnologie strebt die EU auch eine Reform der Umwelt- und Verbraucherschutzregeln der Welthandelsorganisation an. "Schon jetzt gilt das Vorsichtsprinzip in der WTO: Man kann etwas verbieten, wenn es wissenschaftliche Beweise gibt", sagte Brittan. "Aber wir haben gesagt, daß die Regeln klarer gefaßt werden müssen. Erstens muß das Welthandelssystem die internationalen Umweltabkommen berücksichtigen. Zweitens müssen wir über die Etikettierung reden. Und drittens brauchen wir eine genauere Definition des Vorsichtsprinzips."