BONN, 12. März. Den Schock konnten die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums (BMF) nicht so schnell verwinden. Scheinbar gutgelaunt hatte ihr Chef das Haus in der Graurheindorfer Straße in Bonn am Mittwoch verlassen. Seine Leute ließ Oskar Lafontaine im Ungewissen. Noch nicht einmal mit seinen engsten Mitarbeitern sprach er über seine Absichten. So traf der Rücktritt die Ministerialen völlig unvorbereitet. "Niemand" sei informiert gewesen, gab der sichtlich geknickte Sprecher Torsten Albig am Freitag zu. Nun herrscht Verwirrung im BMF, das Lafontaine erst wenige Monate zuvor zum mächtigsten Ressort in der Regierung ausgebaut hatte. Dort, wo alle Fäden der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenlaufen, weiß zur Zeit niemand genau, wie es weitergehen soll. Zwischenlösung MüllerZwar hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag einen Nachfolger für Lafontaine benannt. Doch der gerade abgewählte Hans Eichel muß sein Amt als hessischer Ministerpräsident noch bis zum 9. April ausüben und kann erst dann auf seinen neuen Posten wechseln. Bis dahin muß Wirtschaftsminister Müller die Leitung des Ministeriums kommissarisch übernehmen. Die Begeisterung über diese provisorische Lösung hält sich in Grenzen schon aus personellen Gründen. "Die Staatssekretäre hängen doch jetzt völlig in der Luft", sagt ein hoher BMF-Beamter. Das Schicksal der fünf Staatssekretäre entscheidet sich nämlich erst, wenn Eichel sein Amt angetreten hat. Intern wird damit gerechnet, daß Eichel die beamteten Staatssekretäre Flassbeck und Noe entläßt, weil sie enge Vertraute Lafontaines sind. Auch nach Informationen aus der SPD-Spitze können sich die beiden schon auf Jobsuche begeben. Die parlamentarischen Staatssekretäre Barbara Hendricks, zuständig für Steuerpolitik, und Karl Diller, der sich um den Haushalt kümmert, würden dagegen aller Voraussicht nach bleiben, heißt es. Ein Problem ist auch das politische Vakuum an der Spitze des Ministeriums. Ausgerechnet in der heißen Phase der deutschen EU-Präsidentschaft steht das wichtigste Ressort ohne stabile Führung da kaum ein Vorteil im Kampf um die Senkung des deutschen Nettobeitrags zum EU-Haushalt. Dennoch kommt Interimslösung Müller nach dem überstürzten Abgang Lafontaines die undankbare Aufgabe zu, bis zum Gipfel am 25. März einen Beschluß über die EU-Reform Agenda 2000 zustande zu bringen. Kurswechsel erwartetDer neue Minister Hans Eichel, da sind sich alle Beobachter sicher, wird einen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik einleiten. "Die Steuerpolitik wird jetzt unternehmensfreundlicher", meint Ökonom Rüdiger Parsche vom Münchner Ifo-Institut. Das von der Energie- und Versicherungswirtschaft heftig attackierte Steuerentlastungsgesetz soll zwar nächste Woche unverändert im Bundesrat verabschiedet werden. Doch danach wird es voraussichtlich schon bald Korrekturen zugunsten der Wirtschaft geben. Möglicherweise zieht die Regierung die für das Jahr 2002 geplante Senkung der Unternehmensteuern auf das Jahr 2000 vor. "Dabei wird man eventuell auch den Abbau von Steuervergünstigungen wirtschaftsfreundlicher gestalten", meint Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung. Auch über eine Mehrwertsteuererhöhung wird nun wieder spekuliert. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent ist unumgänglich, um die vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Steuerentlastung für Familien zu finanzieren", so Steuerexperte Parsche. Wirtschafts- und währungspolitisch wird sich der neue Minister ruhiger verhalten. Lautstarke Forderungen nach Zinssenkungen sind von dem besonnenen Eichel nicht zu erwarten.
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