Das CDU-Präsidium hat Maaßen ultimativ bis Sonntag zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.

Ex-Verfassungsschutzpräsident

CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maaßen. Sie sei die Partei, die Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde. Enttäuscht zeigte Maaßen sich vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt. Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, in der Werte-Union den Vorsitz zu übernehmen. Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen Gruppierung gewählt worden.

Merz: CDU will sich nicht „weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen“ 

CDU-Chef Friedrich Merz will mit dem Vorgehen gegen Hans-Georg Maaßen Schaden von seiner Partei abwenden. Maaßen sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen“, sagte Merz der Nachrichtenseite ntv.de nach Angaben vom Dienstag. „Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei.“

„Wir standen vor der Abwägung, ob wir uns weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen wollen oder ob wir jetzt einen Schnitt machen“, sagte Merz. Er empfinde „Konservative in der CDU auch als Teil unserer Partei“, in der es „über Jahrzehnte eine sehr große Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen“ gegeben habe. Die Sprache Maaßens habe aber „mit konservativ nichts mehr zu tun.“