BERLIN, 3. August. Peter Harry Carstensen freut sich glücklich. Er stellt ein "Wachstumspaket" vor, und es sind so viele Journalisten gekommen, dass der Platz kaum reicht in der Berliner CDU-Parteizentrale. Die Journalisten freuen sich ja auch. Die zukünftige Regierungspartei bastelt derzeit an einem "Masterplan für Deutschland" und stellt jede Woche ein bisschen was davon vor, damit man den ganzen Sommer über etwas zu den Unionsplänen schreiben kann: vor der Vorstellung über die Vorstellung und nach der Vorstellung der einzelnen "Pakete". Jetzt stand zum Beispiel in der Zeitung, dass Peter Harry Carstensen, der Ex-Agrar-Experte von Edmund Stoiber, Jetzt-Verkehrs-Experte von Angela Merkel und zukünftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (nach eigenen Angaben) eine allgemeine Pkw-Maut einführen wolle in Deutschland, um mehr Autobahnen bauen zu können.Stimmt allerdings nicht. Das Wort "Pkw-Maut" kommt nämlich nicht vor in den immerhin 29 Seiten des Denkpapiers "Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur". Was drin steht, ist dies: "Um Bund und Länder beim Verkehrswegebau nicht zu überfordern, tritt die CDU dafür ein, den Bundesfernstraßenbau projektbezogen für alternative Finanzierungskonzepte zu öffnen." Das könnte man fälschlich für den fachchinesischen Ausdruck für Pkw-Maut halten, aber Peter Harry Carstensen erläutert das anders: "Wir brauchen eine Finanzierung, die sich auch refinanziert." Oder, noch etwas präziser: "Wir sind für projektbezogene alternative Finanzierungskonzepte, die dann natürlich auch über Gebühren finanziert werden können." Also nicht Pkw-Maut, sondern Straßengebühr.Der Rest von Peter Harry Carstensens Wachstumspapier hat ein ähnliches Niveau. Wichtige Worte stehen da für die staunende Nachwelt aufgeschrieben: "Mit einer solchen Qualitätsorientierung in der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur können Verbesserungen im Verkehrsnetz erreicht werden." Genau. "Notwendig ist die Festlegung der Prioritäten, nicht zuletzt aus Haushaltsgründen." Eben.Im Sinne der Schwerpunktsetzung empfiehlt der Kieler Spitzenkandidat Carstensen jetzt der CDU, in ihrem Masterplan Deutschland, der das Land wieder an die Weltspitze bringen wird, unter anderem Folgendes einzutakten: Den Transrapid, ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" (bezahlt von Brüssel), achtstreifige Autobahnen in Ballungsräumen, die Elektrifizierung der Schienenstrecke Maschen bis Lübecker Hafen, einen neuen "Nationalen Radverkehrswegeplan", mehr Postfilialen und, nicht zu vergessen: die Weiterförderung von "Urlaub auf dem Bauernhof". Und so weiter.Zwei Dinge verriet Carstensen nicht: Erstens, wie das alles bezahlt werden soll, und zweitens, dass die Idee mit den Maut-Projekten schon Gesetz ist. Seit vielen, vielen Jahren.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]