Es geht auch grimmiger

BERLIN. Nach dem schwarz-gelben Gekuschel der ersten beiden Koalitionsverhandlungstage hat man gespannt sein können auf den Auftritt der Finanzexperten. Die bislang grimmigen Kassenwächter als Schoßhündchen? Lautes Schnurren des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angesichts der Ausgabenwünsche der FDP? Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter milde lächelnd den Rotstift in den Papierkorb werfend? So ist es nicht gewesen und zunächst hat man auch nicht die üblichen Beteuerungen gehört, wie ach so harmonisch doch die Gespräche verlaufen seien.Kampeter polterte am lautesten: Die Steuersenkungspläne der FDP seien irreal, die Vorschläge des künftigen Koalitionspartners zur Gegenfinanzierung "rechtswidrig oder unsozial". Man könne nicht einfach in bestehende Gesetze eingreifen und zum Beispiel die Kohle-Subventionen kippen, wie es die FDP vorschlage. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, dessen CSU Steuersenkungen fordert, fand zumindest die weitergehenden FDP-Pläne "momentan nicht umsetzbar". Ein Kassensturz wurde angekündigt für die Sitzung der Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse aller anderen Arbeitsgruppen bewerten darf. Allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei die Vorgabe gemacht, dass es nicht nur ums Sparen gehen dürfe, Wirtschaftskrise hin oder her.Die Arbeitsgruppen tasteten sich derweil an die kritischen Bereiche heran. Dabei gab es Streit über die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder, das die CSU Eltern zahlen will, die ihr Kind nicht in einen Kindergarten geben. Die FDP lehnt dies. Dafür hat die Union Probleme mit der FDP-Forderung nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und nach dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer.Wehrpflicht umstrittenAm Donnerstag tritt erstmals die mit 18 Personen größte Arbeitsgruppen mit den Themen Außen und Verteidigungspolitik zusammen. Die FDP geht mit zwei Forderungen in die Gespräche, die die Union ablehnt. Sie will das Entwicklungsressort ans Auswärtige Amt andocken. Damit würden doppelte Strukturen und Verantwortlichkeiten entfallen, sagte der FDP-Verhandler Florian Toncar, der Berliner Zeitung. "Die Doppelstruktur ist eine deutsche Besonderheit, die ich in der Sache nicht verstehen kann."Die zweite Forderung der FDP ist die Aussetzung der Wehrpflicht. "Das ist ein ernstzunehmendes Thema, über das wir ernsthaft verhandeln werden", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Der Zwangsdienst sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Zudem fehle es an Gerechtigkeit bei der Auswahl der Rekruten: "Die Wehrpflicht ist zu einer Lotterie verkommen, die den jungen Männern nicht mehr zumutbar ist." Scheitern lassen wird die FDP die Verhandlungen an diesen Punkten jedoch nicht. Weiterhin sind Union und FDP noch auf der Suche nach einem schmissigen Titel für ihre Koalition: Derzeit hat das Wort "Harmonie" die höchste Punktzahl.------------------------------Auf der Suche nach einem SloganUnion und FDP rätseln mitten in den Koalitionsverhandlungen, wie ihre schwarz-gelbe Botschaft aussehen soll. Die Parteien haben alle Fraktionsmitglieder aufgerufen, möglichst prägnante Vorschläge zu machen.1982: Schon im Bundestagswahlkampf sprach Helmut Kohl (CDU) von der Notwendigkeit einer "geistig-moralischen Wende". Die Losung des späteren Kanzlers fand Einzug ins Koalitionspapier und wurde Schlagwort seiner frühen Politik.1998: Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen stand unter dem Motto: Aufbruch und Erneuerung - "Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert".2005: "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" war Slogan der großen Koalition, die 2005 die Regierungsmehrheit bekam. Angela Merkel wollte damit die Geschlossenheit von Union und SPD zum Ausdruck bringen.