Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition sorgt weiterhin für Debatten. Seit Wochen fordern Mitglieder der Jungen Gruppe der Union wichtige Änderungen. Stimmen die 18 Mitglieder nicht für das Rentenpaket, könnte es keine Mehrheit im Bundestag bekommen.

Über das Thema „Zerbricht die Regierung an der Rentenfrage?“, debattierten die Gäste in der Sendung „Hart aber Fair“ ab Montagabend. Zu Gast waren dabei Philipp Amthor (CDU), Heidi Reichinnek (Die Linke), Franz Müntefering (SPD), Karlotta Gründobler, Geschäftsführende Gesellschafterin ELIOG Industrieofenbau und Markus Feldenkirchen, politischer Autor beim Spiegel.

Reichinnek spricht von „Machtspielchen der Union“

Zu Beginn der Sendung wetterte Reichinnek gegen die Vorstellungen der Jungen Gruppe zum Rentenpaket. „Die Machtspielchen der Union sind mir herzlich egal, es geht hier um das Schicksal von mehr als 20 Millionen Rentnern. Rot-Grün hat damals das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent in den Keller geschickt, und das ist das absolute Minimum. Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt“.

Darüber müsse geredet werden, anstatt über die Rebellion der Jungen Gruppe, so Reichinnek. „Ich finde es wirklich schäbig, dass sich ein Teil der Union hinstellt und den Leuten den Dreck unter den Fingernägeln nicht gönnt“, so die Fraktionsvorsitzende der Linken weiter. Sie fordert stattdessen eine Anhebung des Rentenniveaus zurück auf 53 Prozent und eine Versicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte und Abgeordnete.

Amthor kritisierte das Bild, das von der Jungen Gruppe gezeichnet wird. „Wir sind keine Rentenrebellen“. Auf die Frage von Moderator Louis Klamroth, wie er selbst abstimmen wird, machte Amthor keine Angaben. Er wolle die Koalition jedoch nicht gefährden, so der CDU-Politiker.

„Hart aber Fair“: Müntefering mahnt zu Einigkeit

Reichinnek sagte dazu: „Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer einer Regierung, die die ganze Zeit miteinander streitet.“ Eine Erhöhung der Rentenbezüge auf 53 Prozent würde ihren Berechnungen zufolge Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 50 Euro mehr kosten. Dies sieht Amthor anders. „Ihre Zahlen hat doch das Gregor-Gysi-Institut für Rentenmathematik errechnet.“ Ihm zufolge gibt es jeden Tag einen staatlichen Zuschuss in die Rentenversicherung von 350 Millionen Euro.

Müntefering versuchte, zwischen Reichinnek und Amthor zu vermitteln. Der ehemalige Arbeitsminister sagte zu Amthor: „Ein bisschen Kinderei ist doch da auch dabei“. Er forderte die Politiker der Runde auf: „Fragt doch bitte zu Hause mal Eure Wähler, was die dazu sagen“. Neben der Rente gäbe es noch viele Probleme, die zu lösen seien. „Wir müssen uns wegen dieser Rentensache doch jetzt nicht die Köpfe einschlagen. Die Pflege, die medizinische Versorgung, wie funktioniert das System des Sozialstaates? Da warten noch so viele Probleme, die es zu lösen gilt.“