Die Erfolge der Terroristenfahnder sind mehr als dürftig. Seit 1985 wurde keiner der fünf Anschläge mit insgesamt sechs Toten aufgeklärt, die der RAF zugeschrieben wurden. Das wenige, was die Ermittler zu wissen vorgaben, zerplatzte angesichts des wasserdichten Alibis von Christoph Seidler wie eine Seifenblase. Der Haftbefehl gegen den angeblichen Attentäter mußte mangels Tatverdacht aufgehoben werden, nachdem er sich im Rahmen des sogenannten Aussteigerprogramms gestellt hatte. Wer annimmt, daß als Konsequenz ein Teil der 100 Terrorismus-Fahnder im Bundeskriminalamt auf das Aussteigerprogramm umschult, sieht sich getäuscht. Ausgerechnet dieses Programm wollen Vertreter einer harten Linie in der Bundesregierung streichen. Die Law-and-Order-Kämpfer setzen allein auf die Strafverfolgung, so erfolglos die Methode auch sein mag. Andere Ansätze erscheinen suspekt. Vielleicht fürchten die Hardliner aber auch den immerhin denkbaren, nächsten Schritt nach der Hysterie der Vergangenheit: Es wäre durchaus wert zu prüfen, ob die eigens zur Bekämpfung der RAF geschaffenen und auf diese Gruppe fixierten Gesetze noch adäquat und brauchbar sind. Das wäre allerdings ein Signal, das den Befürwortern eines verschärften Strafrechts und erweiterter Polizeibefugnisse überhaupt nicht paßt. SEITE 7 +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]