HARTZ I bis III - Viele zentrale Elemente rot-grüner Arbeitsmarktpolitik haben sich als untauglich erwiesen. Im Januar beschäftigt sich das Bundeskabinett mit der Bilanz, höchstens kleine Änderungen sind vorgesehen.

"Nicht effektiv, ungeeignet, teuer"

Thorsten Knuf
3 Min

BERLIN. Peter Hartz strotzte vor Selbstbewusstsein. "Wir haben hier die Zukunft für zwei Millionen Arbeitslose konzipiert", sagte er am 16. August 2002 bei einem Fototermin mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dem Regierungschef drückte er eine CD mit dem Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in die Hand. Die Hoffnungen, die Hartz weckte, haben sich zum größten Teil nicht erfüllt.Personal-Service-Agenturen: Die PSA galten als das Herzstück des Hartz-Konzepts. Es handelt sich dabei um Zeitarbeitsfirmen, die bei den Arbeitsagenturen angesiedelt sind. Jobsuchende sollen sich als Leiharbeiter zunächst bewähren können, bevor ihnen Arbeitgeber einen neuen Dauerjob anbieten.Dieser "Klebeeffekt" tritt in der gewerblichen Zeitarbeit tatsächlich häufig ein. Die PSA gerieten aber zum Desaster. Die ausgewählten Anbieter hatten oft keine Ahnung vom Markt, zudem waren die Vorschriften zu kompliziert. Hartz rechnete damit, dass über die PSA 250 000 Arbeitslose pro Jahr einen neuen Job finden. Tatsächlich traten im laufenden Jahr nach den jüngsten Zahlen rund 26 500 Menschen in PSA ein. Wenn es gut läuft, wird jeder dritte eine feste Stelle finden. Nach Auffassung der Gutachter verlängert die PSA sogar die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um einen Monat. Die Agenturen seien nicht effektiv und zu teuer.Vermittlungsgutscheine: Sie kommen bei den Prüfern ebenfalls schlecht weg. Die Gutscheine seien "kein geeignetes Instrument, um eine Integration auf dem Arbeitsmarkt zu fördern", heißt es. Mit den Gutscheinen, die die Arbeitsagenturen auf Wunsch ausgeben, können Jobsuchende die Dienste privater Vermittler in Anspruch nehmen.Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat kürzlich in einer ersten Studie bereits die Ineffizienz belegt: Im Untersuchungszeitraum bis Ende 2004 mündeten von 1,4 Millionen ausgegebenen Gutscheinen nur 102 500 in einer neuen Beschäftigung. Außerdem besteht der Verdacht, dass Vermittler die Erfolgsprämie kassieren, obwohl sich die Erwerbslosen selbst einen neuen Job gesucht haben.Minijobs: Die Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse galt lange Zeit als Erfolgsgeschichte. Tatsächlich ist die Zahl der Minijobs seit 2003 sprunghaft angestiegen. Ende September gab es hier zu Lande 6,6 Millionen Minijobber, das waren rund 710 000 mehr als zwei Jahre zuvor. Es stellt sich jedoch heraus, dass mehr und mehr Arbeitgeber Vollzeitstellen spalten und Minijobber einsetzen. Überdies scheinen die Jobs nur bedingt den Weg in eine neue Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung zu ebnen.Ich-AG: Hartz-Kommission und Rot-Grün wollten Arbeitslosen stärker unter die Arme greifen, die sich selbstständig machen. Dafür gibt es Zuschüsse vom Arbeitsamt, die entweder Ich-AG oder Überbrückungsgeld heißen. Diese erwiesen sich "als erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Gutachter. Weil die Kosten explodiert sind, wird es die Ich-AG aber in der bisherigen Form voraussichtlich nicht mehr lange geben. Ende November förderten die Arbeitsagenturen rund 234 000 Fälle. Das Instrument ist hoch umstritten, insbesondere das Handwerk klagt über Billigkonkurrenz.------------------------------Foto: Peter Hartz, der Aufbauhelfer der Bundesregierung

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