Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Bisher sah der Regelbedarf nur 3 Euro im Monat für Bücher vor.

BLZ
1 Min

Bücher seien nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssten aus dem Regelbedarf bezahlt werden, entschied dagegen das Gericht. Weil dieser jedoch nur Kosten für Bücher von rund 3 Euro im Monat vorsehe, sei nicht einmal ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt. Das sei aber „eine planwidrige Regelungslücke“, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse.

Diese Lücke müsse geschlossen werden. „Das ist eine Pionierentscheidung“, sagte der Sprecher. „So wurde ein gangbarer Weg gefunden, ohne dass man das Bundesverfassungsgericht anrufen muss.“ Eine Revision wurde zugelassen. (Az. L 11 AS 349/17, Urteil vom 11. Dezember 2017) (dpa)

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