Hartz IV erobert das Land

Man hat sich daran gewöhnt, das der deutsche Städtetag wegen steigender Kosten für Hartz-IV-Alarm schlägt. Der Spitzenverband muss fürchten, dass die Kommunen so viel für die Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II zahlen müssen, dass von der erhofften Reform-Ersparnis nichts übrig bleibt. Die Städtetag-Panik darf also auch als Auftakt für den Kostenverteilungskampf zwischen Bund und Kommunen für das kommende Jahr verstanden werden. Die Städte wissen, dass Vizekanzler Franz Müntefering ihre finanziellen Forderungen dann nicht mehr so kampflos erfüllen wird wie in der Anfangseuphorie der großen Koalition. Also werden - ganz in der Logik von Tarifverhandlungen - schon mal die Forderungen auf den Tisch gelegt.Beunruhigend sind die Hartz-IV-Zahlen, die die Arbeitsagenturen seit Monaten liefern, dennoch - und zwar vor allem für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Statistik zeigt nämlich, dass die Zahl der Hartz-IV-Haushalte stetig wächst. Anfangs wuchs sie, weil viele Jugendliche auf Staatskosten von zu Hause auszogen. Sie wächst auch, weil viele Menschen erst jetzt erkennen, dass sie ihren Niedriglohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken dürfen. Und sie wächst, weil einige Menschen auf Grund von Gesetzeslücken in Hartz IV hineinfallen, ohne das zu wollen. Menschen etwa, die wenig verdienen und nur über Hartz IV eine Krankenversicherung bekommen. Die große Arbeitsmarktreform also breitet sich in der Gesellschaft immer weiter aus. Und der Finanzminister wird es zahlen müssen.